US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionsgesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat trotz starker Kritik der EU am gestrigen Dienstag für ein Sanktionspaket gegen Russland, Nordkorea und den Iran gestimmt.

Der US-Senat hat sich im Juni 2017 überparteilich auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Nun hat auch das US-Repräsentantenhaus dem neuen Gesetzespaket zugestimmt. 419 Senatoren waren dafür, und nur drei dagegen. Die Sanktionen betreffen den russischen Geheimdienst, das Militär und wichtige Wirtschaftszweige, darunter den Bergbau, die Schifffahrt, die Eisenbahn und die Energieindustrie.

Das Sanktionsgesetz richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran. Washington will ebenfalls Investments in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen. Europäische Unternehmen wie OMV und BASF sehen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 in Gefahr. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel haben das US-Sanktionsgesetz scharf kritisiert.

EU-Kommission kritisiert US-Sanktionen

Die EU-Kommission kritisierte, dass der Vorstoß des US-Senats „vor allem von innenpolitischen Erwägungen“ getrieben sei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll laut Financial Times eine Sondersitzung einberufen haben, um eine Antwort auf das US-Gesetz vorzubereiten. Jedoch herrscht innerhalb der EU keine Einigkeit. Mitgliedsstaaten wie Polen befürworten Restriktionen gegen Nord Stream 2, um eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu vermeiden.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob das Weiße Haus ein Veto gegen das geplante Gesetzespaket einlegen würde. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson warben in der Vergangenheit häufig um eine Verbesserungen der Russland-Beziehungen. Doch Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner gerieten in der letzten Zeit immer stärker in den Sog der Russland-Affäre. Der öffentliche Druck auf den US-Präsidenten ist gestiegen.

Europäische Energieversorgung

Laut einem Bericht der New York Times gilt es als wahrscheinlich, dass Donald Trump das US-Gesetzespaket unterzeichnen werde. Damit riskiert er nicht nur, der politischen Schwäche bezichtigt zu werden. Auch die politischen Beziehungen zur EU sind in Gefahr. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, kritisierten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

„Wir verfolgen den US-Entwurf zu den Russland-Sanktionen mit einiger Sorge, vor allem wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Energieunabhängigkeit der EU“, kommentierte die EU-Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Montag. Brüssel hat in dieser Angelegenheit ein Positionspapier veröffentlicht, um eine schnelle Reaktion auf das US-Gesetz zu ermöglichen. Die EU befürchtet, dass die USA die Geschlossenheit der gemeinsamen Russland-Politik auf die Probe stelle.