Update 3: Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Nun folgt eine Abstimmung über das Sanktionsgesetz.

Update 2: Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Gesetzespaket zunächst ausgebremst. Wann und ob die Abstimmung stattfindet, ist bisher nicht bekannt.

Update: Der US-Senat hat mit klarer Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland gebilligt. 97 der 100 Senatoren stimmten dafür.

USA verankern Russland-Sanktionen im Gesetz

Der US-Senat hat sich überparteilich auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Darüber berichtet der Guardian. 

Die Vorsitzenden des Bankenausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Mike Crapo und Bob Corker, haben eine Ausweitung der Russland-Sanktionen bestätigt. Sie sollen einem Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen den Iran hinzugefügt werden. Ein Passus soll Donald Trump davon abhalten, die Sanktionen ohne Zustimmung des Kongresses aufzuheben.

Grund für die neuen Sanktionen sind die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016, die anhaltende Aggression in der Ostukraine sowie die Unterstützung der syrischen Regierung. Von den Maßnahmen betroffen sind der russische Geheimdienst und das Militär, aber auch wichtige Wirtschaftszweige wie der Bergbau, die Eisenbahn und die Schwerindustrie.

Ebenso richten sich die Sanktionen gegen russische Bürger, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, Waffen an das Assad-Regime geliefert haben sowie Cyber-Attacken im Auftrag der russischen Regierung verübt haben. Laut dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell wird der Senat am heutigen Mittwoch über die Verankerung im Gesetz entscheiden.

Donald Trump und die Russland-Affäre

Kurz vor Amtsübernahme von Trump hatte die Obama-Administration im Dezember weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen (Ostexperte.de berichtete). Zur selben Zeit wurde in den Medien über mutmaßliche Cyber-Attacken aus Russland berichtet. Donald Trump äußerte damals, wegen des Angriffs keine neuen Wirtschaftssanktionen verhängen zu wollen.

Am Jahresanfang sinnierte Trump über ein mittelfristiges Ende der US-Sanktionspolitik. Doch nun steht der US-Präsident inmitten der Russland-Affäre unter Zugzwang – und die bilateralen Beziehungen erreichen den Gefrierpunkt. Insbesondere der frühere FBI-Chef James Comey belastet Trumps Wahlkampfteam mit Aussagen zu illegalen Absprachen mit Moskau.

US-Senat droht dem Präsidenten

Laut dem Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, sei der Gesetzentwurf ein „starkes Signal an Donald Trump“. Dem Weißen Haus soll deutlich gemacht werden, dass die Russland-Sanktionen eine „Zweiparteien-Angelegenheit“ seien. Eine mögliche Lockerung der Strafmaßnahmen durch Trump werde der Senat „nicht ignorieren“, warnte der Demokrat.

Auch der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham, befürwortet eine Ausweitung der Russland-Sanktionen. „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die Demokratie“, so der Politiker. US-Außenminister Rex Tillerson dagegen bezeichnete den Zeitpunkt des Gesetzesentwurfs als „unpassend“.