Ölfirmen wollen keine neuen US-Sanktionen gegen Russland
US-Energiekonzerne wie ExxonMobil und Chevron protestieren offenbar gegen die geplante Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland. Dies berichtet das Wall Street Journal.
Mitte Juni 2017 hat der US-Senat überparteilich eine Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Grund dafür waren angebliche Cyber-Attacken im Zuge des US-Wahlkampfs sowie die russische Aktivität in Syrien und der Ukraine. Kurz darauf wurde die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf vom US-Repräsentantenhaus ausgebremst.
Auch aus Österreich (Christian Kern) und Deutschland (Sigmar Gabriel) erntete der Vorstoß des US-Senats Kritik. Die Politiker gaben an, dass der US-Gesetzentwurf eine Bedrohung für die europäische Energiepolitik sei. Denn Washington plane ein Verbot von Investments in und Lieferungen an russische Pipelines – dies beträfe auch die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Benachteiligung von US-Energiekonzernen
Wie aus einem Bericht des Wall Street Journal hervorgeht, wehren sich inzwischen auch US-Energiekonzerne gegen die geplanten Russland-Sanktionen. Dabei erhalten sie teilweise Rückendeckung aus dem Kongress. Unternehmen wie Chevron befürchten, durch das Gesetz von internationalen Energieprojekten mit russischer Beteiligung ausgeschlossen zu werden.
Der Gesetzentwurf zwinge Energiekonzerne zudem, der Regierung vertrauliche Informationen über Handelsaktivitäten bereitzustellen. Dies führe zur Benachteiligung amerikanischer Unternehmen gegenüber Nicht-US-Unternehmen, erklärte ExxonMobil-Sprecher Alan Jefferson. Chevron dagegen wollte gegenüber Journalisten keine offizielle Stellungnahme abgeben.
Auch der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, das American Petroleum Institute, betrachtet die Sanktionen als Gefahr. Sie hätten das Potenzial, der US-Wirtschaft zu schaden und stattdessen Russland zuzuspielen, so der Vorsitzende Jack Gerard. Er befürchte „weitreichende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Unternehmen und Industrien“.
Rückendeckung aus der Politik
Inzwischen mehren sich Zweifel, ob die Ausweitung der Strafmaßnahmen umgesetzt werden könne. Gerüchten zufolge plane das Weiße Haus, ein Veto einzulegen. Auch einige Republikaner im Kongress warnen vor den möglichen Folgen des geplanten Gesetzes. Jedenfalls dürfte es zeitlich knapp werden – denn das US-Repräsentantenhaus startet Ende Juli in eine Sommerpause.
Die Diskussion findet im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg statt. Dort werden Angela Merkel, Donald Trump und Wladimir Putin zusammenkommen – und mit hoher Wahrscheinlichkeit über Sanktionen sprechen. Die russische Delegation hat sich vor Beginn des Treffens von den USA distanziert. Die Kritik richtet sich u. a. gegen die amerikanische Klima- und Handelspolitik.
