EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die EU verlängert auch die sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dies erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.
Am Anfang der Woche hat die EU die Strafmaßnahmen gegen Russland als Reaktion auf die „illegale Annexion der Krim und Sewastopols“ bis Juni 2018 verlängert (Ostexperte.de berichtete). Nun wurden im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel am gestrigen Donnerstag auch die sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2018 verlängert.
Agreed. EU will extend economic sanctions against Russia for their lack of implementing the Minsk Agreement. #EUCO
— Donald Tusk (@eucopresident) 22. Juni 2017
Am 31.07.14 verhängte die EU folgende Wirtschaftssanktionen:
- Ein Waffenembargo.
- Ein Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter zu militärischen Zwecken.
- Ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr von Gütern zur Erdölexploration und -förderung sowie verschiedene Dienstleistungen im Energie-Sektor (u. a. Bohrungen und Bohrlochprüfungen).
- Eine Beschränkung des Zugangs zu den Kapitalmärkten für russische Finanzinstitute (Sberbank, Vneshtorgbank – VTB, Gazprombank, Vnesheconombank – VEB, Rosselkhozbank).
Diese sektoralen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden um sechs Monate vom 31. Juli 2017 auf Ende Januar 2018 verlängert. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel geeinigt.
Hinweis: Weitere Informationen zu den EU- und US-Sanktionen gegen Russland sowie die russischen Gegensanktionen erhalten Sie bei GTAI.