Simon SchüttVon

Die russische Botschaft hat eine Erklärung dazu abgegeben, wieso Russland nicht an der Grünen Woche in Berlin teilnimmt.

Die Sanktionen sind schuld daran, dass Russland nicht an der laufenden Grünen Woche in Berlin teilnimmt. Das zumindest teilte die russische Botschaft in Deutschland am Freitag auf ihrer Website mit. Die Messe Berlin wurde darüber aber nicht informiert. 

Es hatte für Erstaunen gesorgt, dass ausgerechnet Russland – 2015 noch der größte internationale Aussteller auf der Grünen Woche in Berlin – 2016 der Messe fernblieb. Die Internationale Grüne Woche ist die weltweit wichtigste internationalen Landwirtschaftsmesse und findet in diesem Jahr vom 15. bis 24. Januar statt. Dieses Jahr ohne Russland.

Internationale Grüne Woche in Berlin 2016

Russland fehlt auf der Internationalen Grüne Woche in Berlin.

Dabei ist der Ausbau der Landwirtschaft in Russland momentan ein wichtiges Thema. Mit der Einführung der russischen Gegensanktionen im Sommer 2014, die den Import bestimmter westlicher Lebensmittel verbieten, ist nun die russische Landwirtschaft gefragt. Russische Produkte sollen nun die westlichen Waren ersetzen.

Da wunderte es sehr, dass das Land bis kurz vor Beginn der Messe noch nichts von sich hören ließ.

„Wir gehen davon aus, dass sie nicht kommen“, sagte ein Sprecher der weltgrößten Agrarmesse Anfang Januar auf die Frage nach dem Kommen Russlands. Gründe für das Fernbleiben seien bislang nicht bekannt, hieß es. „Sie haben sich schlicht und einfach nicht angemeldet“. Viele deutsche Medien berichteten darüber.

Gegenüber Ostexperte.de bestätigte die Messe Berlin: „Die Messe Berlin hat sich wie in den vergangenen Jahren sehr um die Teilnahme Russlands an der Grünen Woche bemüht. Es hat auch zahlreiche Gespräche dazu im Verlauf des letzten Jahres gegeben. Letztendlich hat sich Russland nicht angemeldet.“

Russische Botschaft: Einreisesperre gegen den Landwirtschaftsminister ist schuld

Doch nun ist klar: Es war eine Einreisesperre, die den Ausschlag dafür gab, dass Russland nicht kam.

Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow steht nämlich auf der EU-Sanktionsliste. Er darf deswegen nicht nach Deutschland einreisen.

Es sei für die Grüne Woche keine Ausnahmegenehmigung seitens der deutschen Bundesregierung erteilt worden – trotz mehrerer offizieller Treffen, die am Rande der Messe stattfänden, teilte die russische Botschaft mit. Unter anderem das „Globale Forum für Ernährung und Landwirtschaft“ (GFFA) und der Agrarminister-Gipfel. Der Botschaft zufolge sei das ein ausreichender Grund für die Erteilung eines Visums.

Aus Protest gegen diese „Diskriminierung“ bleibe man der Messe fern, hieß es.

Die Erklärung der Botschaft im Wortlaut

Hier folgt nun die Meldung auf der Website der russischen Botschaft im Wortlaut:

„Im Zusammenhang mit den Berichten einer Reihe deutschen Medien zur Nichtteilnahme unseres Landes an der internationalen Messe für Ernährung und Landwirtschaft „Grüne Woche 2016“ wegen des Nichteingangs der sogenannten „Anmeldung“ aus Moskau möchten wir der interessierten Öffentlichkeit in Deutschland folgende prinzipielle Punkte zur Kenntnis bringen, die unserer Meinung nach zu beachten sind.

Der Grund für die Abwesenheit Russlands auf der Berliner Messe ist die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands die Ausnahmegenehmigung für die Einreise in die Bundesrepublik des Ministers für Landwirtschaft Russlands, Herrn Alexander Tkatschjow, nicht zu erstellen, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Entscheidung wurde trotz der offiziellen multilateralen zwischenstaatlichen Treffen auf Ministerebene getroffen, einschließlich des „Globalen Forums für Ernährung und Landwirtschaft“ (GFFA) und Agrarminister-Gipfels, die am Rande der Messe stattfinden, was ein ausreichender Grund für die Aufnahme des Verfahrens der Visumausfertigung sein könnte.

Vor dem Hintergrund dieser Diskriminierung blieb der Regierung der Russischen Föderation nichts anderes übrig, als auf die Teilnahme an der „Grünen Woche 2016“ auf Ebene der föderalen Vollzugsbehörden zu verzichten.“

Ausnahmegenehmigungen nur in lebensbedrohlichen Fällen

Fragt man das Auswärtige Amt, so bestätigt es zunächst, dass Herr Tkatschjow in der Tat auf der Sanktionsliste steht. Er ist deswegen mit einem Einreiseverbot belegt.

Dabei wird auch klar, dass der russische Landwirtschaftsminister mit seinem Diplomatenpass für eine Einreise grundsätzlich keinen Antrag für ein Visum stellen muss. Das hat der Minister deswegen offenbar auch gar nicht erst gemacht.

UPDATE 12.02.

Das stellte der deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti noch einmal klar.

„Ich habe meine Kollegen gebeten, das noch einmal zu überprüfen und sie haben bestätigt, dass kein Antrag für die Erstellung eines Visums eingegangen ist. Daher kann man nicht davon sprechen, dass das Visum verweigert wurde.“

Er bedauere jedoch sehr, dass sich Russland als wichtiger Partner bei der Grünen Woche entschieden habe, in diesem Jahr nicht teilzunehmen.

Ein Grund für eine Ausnahmegenehmigung liegt aus deutscher Sicht nicht vor. Es gebe zwar bestimmte Sondergenehmigungen, die eine Einreise trotz Sanktionen ermöglichten, heißt es vom Auswärtigen Amt. Doch das sei an Extremfälle geknüpft – etwa wenn es um lebenserhaltende Maßnahmen wie dringend benötigte Operationen ginge.

Das ist bei der Einreise zur Grünen Woche nicht der Fall. Abgesehen davon, ob man die Sanktionen für sinnvoll oder politisch richtig hält, würde es auch sehr verwundern, wenn Sanktionen gegen Personen für Messen und Ministertreffen mit Ausnahmegenehmigungen außer Kraft gesetzt werden könnten.

Messe Berlin wurde nicht informiert und hofft auf Russlands Rückkehr 2017

Erstaunlich ist, dass Russland die Messe Berlin wohl nicht über die Gründe des Fernbleibens informierte und sie stattdessen lieber eben jenes „sie haben sich schlicht und einfach nicht angemeldet“ verkünden ließ.

„Von russischer Seite ist der Messe Berlin gegenüber keine diesbezügliche Erklärung abgegeben worden, die dies begründet“, heißt es von einem Sprecher der Messe Berlin, dem Betreiber der Internationalen Grünen Woche, auf Anfrage von Ostexperte.de.

Doch man bedauere die Entscheidung des Landes: „Wir bedauern als Veranstalter der Grünen Woche die Entscheidung Russlands und hoffen auf eine Rückkehr in 2017.“

Es gebe in diesem Jahr nun zwar einige Anbieter von russischen Speisen und Produkten auf der Grünen Woche. „Dies hat jedoch nichts mit der offiziellen russischen Beteiligung der letzten Jahre zu tun“, sagte Messe Berlin-Sprecher Wolfgang Rogall gegenüber Ostexperte.de.

Der Website der Messe zufolge sind es nun genau drei russische Aussteller.

Wieso die Messe nicht informiert und die Erklärung erst zur Eröffnung der Grünen Woche veröffentlicht wurde, ist unklar. Zeit zu reagieren, hätte es genug gegeben. Über Russlands fehlende Anmeldung war bereits eine Woche zuvor berichtet worden. Auch stand offenbar fest, dass der Landwirtschaftsminister wegen der Sanktionen nicht einreisen können werde.

Womöglich ist es daher Teil des diplomatischen Protests Russlands gegen die EU-Sanktionen.


UPDATE (23.01.2016):

Die russische Botschaft in Deutschland hat auf die Fragen von Ostexperte.de geantwortet. Offenbar wusste man bereits seit Oktober, dass Landwirtschaftsminister Tkatschjow kein Visum bekommen würde.

An der Messe nehmen nun fünf russische Firmen aus den Regionen Tomsk, Orenburg, Altaj, Kamtschatka und der Republik Adygea teil – von uns war zuvor nur über drei berichtet worden.

Auf unsere Frage dazu, wieso die Messe Berlin nicht informiert wurde, erhielten wir keine Antwort (Stand 12.02.).

Das waren unsere Fragen an die russische Botschaft:
  • Seit wann wussten Sie Bescheid, dass der russische Landwirtschaftsminister, Herr Tkatschjow, kein Visum für Deutschland erhalten hat?
  • Wie verlief das Prozedere der Visumserteilung?
  • In welchen Fällen werden bei sanktionierten Personen normalerweise Ausnahmefälle gemacht?
  • Gab es bereits solche Ausnahmefälle bei der Einreise russischer Personen in die Bundesrepublik Deutschland?
  • Kommen nun überhaupt keine russischen Teilnehmer? 

Hier die Antwort der russischen Botschaft:

Vielen Dank für Ihren Brief und die Fragen.

Wir bedauern sehr, dass im Januar 2016 wegen der nicht konstruktiven Position der Bundesregierung Deutschlands, die die Einreisevisa für den Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation Alexander N. Tkatschjow verweigert haben, wurde die Delegation auf Ebene der föderalen Vollzugsbehörden Russlands gezwungen, auf die Teilnahme an der internationalen Messe für Ernährung und Landwirtschaft „Grüne Woche 2016“ in Berlin zu verzichten.

Inzwischen haben russische Vertreter eine umfangreiche Vorbereitung auf die Teilnahme an dieser repräsentativen und wichtigen globalen Veranstaltung durchgeführt.

Das Auswärtige Amt informierte die Botschaft der Russischen Föderation über die Visaabsage für Alexander Tkatschjow in der zweiten Hälfte Oktober 2015. Nach der Absage des Auswärtigen Amts hat die Regierung der Russischen Föderation sich entschieden, dass die Teilnahme Russlands an der Messe „Grüne Woche“ und Veranstaltungen, die am Rande der Messe stattfinden, auf Ebene der föderalen Vollzugsbehörden nicht mehr zweckmäßig ist.

Aber die Entscheidung der Regierung verbreitet sich auf die Teilnahme von Regionen der Russischen Föderation und russischen Unternehmen an der Messe nicht. Im Ergebnis nehmen an der Messe fünf russische Firmen aus Regionen Tomsk, Orenburg, Altaj, Kamtschatka und der Republik Adygea teil.

Wir sind über die Fälle der Einreisegenehmigung nach Deutschland für die russischen Beamten nicht informiert, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Mit besten Grüssen,
Vladimir Shaykin
Agrarattache

 

Russland nicht an der Grünen Woche in Berlin


Quellen:

Titelbild:
Pressefoto der Internationalen Grünen Woche: 2003 – Eröffnung des Südeingangs zur Internationalen Grünen Woche 2003 mit Russland als dem größten Aussteller. Raimund Hosch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH (rechts) mit dem symbolischem Schlüssel.

Bilder der Messe:
Ebenfalls Pressebilder der Messe Berlin zur Internationalen Grünen Woche (siehe oben)

„Erklärung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland über die Nichtteilnahme Russlands an der Grünen Woche 2016“ auf der Website der Botschaft Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland vom 15.1.2016

Simon Schütt
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Redakteur der Moskauer Deutschen Zeitung. Dort schrieb er vor allem für das Wirtschafts-, das Digital- und das Moskau-Ressort. Der Berliner hat in Wien Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studiert.

Bei Fragen und Anregungen können Sie hier Kontakt mit ihm aufnehmen.

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[…] Aussteller! Ausschlaggebender Punkt der Messeabsage war wohl ein von der EU verhängtes Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow. Sein Name steht auf einer EU-Sanktionsliste. Aufgrund dessen hat sich Russland erst gar nicht zur […]

Georg Dückinghaus
8 Monate 5 Tage her

Wenn ich solche Entscheidungen – kein Visum – lese, bekomme ich die Wut.
ich finde es sehr schade, dass unsere Politiker, leider mittlerweile wohl auch Frau Merkel, eine nicht nachvollziehbare Politik gegenüber Russland betreiben.
Für uns war Russland in den letzten Jahren ein sehr guter, erfolgreicher Markt, aber unsere Politiker schaffen uns.
Es ist denen scheinbar lieber, IS unterstützende Staaten zu unterstützen.
Ein guter Markt wird mutwillig kaputt gemacht.

rolf
rolf
8 Monate 7 Tage her

Man kann über die offizielle Politik der, unserer, Politheinis in Berlin nur noch den Kopf schütteln.
Offensichtlich kennt die Verblödung unter VS Vorzeichen keine Grenzen mehr….
als ob die Russen Berlin brauchen würden…..

Jürgen Forbriger
Jürgen Forbriger
8 Monate 7 Tage her

Wie bescheuert muß man sein, die Russen nicht einzuladen und zu vertreiben Ausgerechnet die Russen haben ihre landwirtschaftlichen Produkte auf ÖKO ausgerichtet. Der Westen i(ß)t nicht mehr zu retten!

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