Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wahrscheinlich
Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Eine Rolle bei der Entscheidung zur Verlängerung der Sanktionen spielt das unerwartet kühle Verhältnis zwischen den USA und Russland nach dem Wahlsieg von Donald Trump. In Interviews erwog Trump während des Wahlkampfs ein mittelfristiges Ende der US-Sanktionen gegen Russland. Doch nun weht ein anderer Wind durch das Weiße Haus.
Europa blickt nach Frankreich
Kaum ein Wahlversprechen von Trump ist schneller zerplatzt als die Entspannung der amerikanischen Russlandpolitik. Das hat Auswirkungen auf das europäisch-russische Verhältnis. „Es scheint, als sei eine Verlängerung deutlich weniger problematisch als erwartet“, erklärte ein EU-Diplomat. Dennoch bleibt ein Restrisiko für Sanktionsbefürworter.
Denn ein überraschender Wahlsieg der rechten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am 7. Mai könnte den Russlandkurs der EU auf den Kopf stellen. Die französische Politikerin des rechtsextremen Front National äußerte sich häufig positiv gegenüber Wladimir Putin und dessen Außenpolitik. Die Krim-Annexion bezeichnete sie als „nicht illegal“.
Viele Länder sehen Sanktionen kritisch
Zu den stärksten Befürworten der Sanktionen zählen Schweden, Polen und die baltischen Staaten. Eher kritisch sind Länder wie Italien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Spanien und Bulgarien. Dort herrscht die Meinung, dass die Sanktionen gescheitert seien. „Wir mögen die Sanktionen nicht“, sagte ein EU-Diplomat aus einem dieser Länder zu Reuters.
„Es ist ein riesiger Geschäftsverlust für uns“, fügte der Diplomat hinzu. „Doch wir werden uns der Mehrheit fügen.“ Erst im März hat die EU die Russland-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit der Krim-Annexion stehen, bis zum 15. September 2017 verlängert. Die personenbezogenen Sanktionen sind seit dem 7. März 2014 aktiv.
Ukraine-Krise und Krim-Annexion
Die sektoralen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind seit dem 31. Juli 2014 aktiv. Grund für die Strafmaßnahme war die Krim-Annexion sowie Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Seither wurden die Sanktionen mehrfach verlängert, zuletzt am 1. Juli 2016. Eine weitere Verlängerung um ein Jahr gilt als wahrscheinlich.
Laut Reuters sind im Zuge der Ukraine-Krise über 10.000 Menschen getötet worden. Die EU will Wladimir Putin dazu drängen, beruhigend auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Die EU blickt nun gebannt auf den G7-Gipfel am 26. und 27. Mai im italienischen Taormina. Dort wird eine klare Positionierung des US-Präsidenten in der Russlandfrage erwartet.