Klaus DormannVon

Was sagen Wissenschaftler zum Sanktionsgesetz und den Perspektiven für Nord Stream 2?

Präsident Trump hat Anfang August das neue Sanktionsgesetz der USA („Countering America’s Adversaries through Sanctions Act“) unterzeichnet. Es verschärft die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland. Auch ausländische Unternehmen können jetzt sanktioniert werden. Teile des Gesetzes betreffen explizit Pipelines für den Energieexport aus Russland, insbesondere die geplante Erdgasleitung „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland durch die Ostsee.

Wie die Bundesregierung, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und betroffene Energieunternehmen auf das Sanktionsgesetz reagiert haben, haben wir am 11. September zusammengefasst. Auch zahlreiche Russland-Experten in Universitäten und „Denkfabriken“ kommentierten inzwischen das Gesetz. Uns interessierte vor allem ihre Meinung zu folgenden Fragen:

  • Was bezwecken die USA mit dem Gesetz?
  • Welche Folgen wird es haben? Gefährdet es den Bau der Nord Stream 2?
  • Wollen die USA mit dem Gesetz ihren Erdgasexport nach Europa fördern?
  • Wird LNG aus den USA dauerhaft teurer sein als Erdgas aus Russland?

Alexander Rahr: USA wollen europäische Politik disziplinieren

Der Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr, meinte kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzes Anfang August gegenüber Sputniknews zu den Zielen des Sanktionsgesetzes:

„Die Gründe für die Sanktionen sind eindeutig:

  • Trump schwächen, ihm einen Ring an der Nase zu befestigen und ihn in der Arena vorzuführen.
  • Zweitens, Russland schädigen und als Konkurrenten auf dem Energiemarkt in Europa auszuschalten.
  • Drittens, die europäische Politik zu disziplinieren und Staaten wie Deutschland klar zu zeigen, dass die Amerikaner in der Geopolitik bestimmen, wo es langgeht.“

„Europa muss sich entscheiden. Will man der amerikanischen Linie folgen? Dann sind wir praktisch Amerikas Vasallen. Oder die Europäer protestieren und schlagen eine alternative Richtung vor.“

Rahr erwartet, dass sich die deutschen Politiker so verhalten werden wie Trump:

„Sie werden sagen: Wir sind zwar mit diesem Gesetz nicht einverstanden, aber wir können nichts dagegen tun, weil unsere anderen Partner in der EU das so wollen, wie die Amerikaner das möchten.“

Dr. Stefan Meister (DGAP) zu den Folgen des Gesetzes: „Alles ist möglich“

Wie die Bundesregierung und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betont auch Dr. Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wie unsicher die Beurteilung der Lage nach der Verabschiedung des Sanktionsgesetzes ist. In einem Gespräch mit Sputniknews sagte Meister Anfang September alles sei möglich. Deutsche Firmen könnten so innenpolitischen Machtkämpfen in den USA zum Opfer fallen. Auf die Folgen ihrer Politik für andere Länder würden die USA „schlicht und einfach pfeifen“. Sollten die neuen Sanktionsmöglichkeiten die Umsetzung von Energieprojekten mit Russland stören, stünde vor allem die Energieversorgung Deutschlands auf dem Spiel, sagte Meister Sputniknews.

Meister meinte außerdem, dass deutsche Politiker das neue US-Sanktionsgesetz nicht nur kritisierten, weil Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen Interesse an guten Beziehungen mit Russland habe. Es gehe auch um den Umgang Washingtons mit Berlin. Für Außenminister Gabriel sei zum Beispiel nicht akzeptabel, dass das Sanktionsgesetz nicht mit Deutschland und der EU abgestimmt worden sei.

Der DGAP-Experte warnt: Dass die Vereinigten Staaten laut Gesetz tatsächlich Maßnahmen gegen deutsche Firmen verhängen können, könne zu einem Konflikt zwischen Berlin und Washington führen.

Professor Dr. Andreas Steininger (Ostinstitut Wismar): Sanktionsgesetz könnte „unabsehbare Folgen“ für große Teile der deutschen Industrie haben

Professor Dr. Andreas Steininger, Mitglied des Vorstandes des Ostinstituts Wismar, hatte schon kurz nach Verabschiedung des Gesetzes Anfang August die Risiken des Gesetzes für die deutsche Wirtschaft eindringlich beschrieben. Im Ost-Letter 2/2017 des Ostinstituts wies er in seinem Kommentar („Droht ein neuer Handelskrieg?“) darauf hin, das Gesetz sanktioniere in seinem Artikel 232 alle – auch extraterritoriale – Personen. Damit werde „quasi die gesamte deutsche Industrie, die in Russland im Zusammenhang mit Energieförderung oder auch Pipelinebau tätig ist, von den amerikanischen Sanktionen getroffen.“ Steininger sieht die Gefahr „unabsehbarer Folgen für große Teile der deutschen Industrie“. Er schreibt:

„Selbst wenn man von einem gewissen gesetzlichen Ermessensspielraum des Präsidenten ausgeht, so dürfte dieser zurzeit im Hinblick auf Russland derartig unter Druck stehen, dass er diesen nicht nutzen kann. Sollte gerade diese Sanktionsvorschrift in die Realität umgesetzt werden, so könnte dies unabsehbare Folgen für große Teile der deutschen Industrie haben. Sie müssten sich quasi zwischen Russland und den USA entscheiden.“

In das Gesetz sei zwar eine „Floskel“ eingefügt worden, dass „… der Präsident in Koordination mit den Alliierten der Vereinigten Staaten“ Maßnahmen erlässt, die westeuropäischen Staaten also bei Sanktionsentscheidungen prinzipiell einbezogen werden sollen. Nach Meinung von Professor Steininger darf aber stark bezweifelt werden, ob dies vor dem Hintergrund „des stark antirussisch denkenden US-Kongresses“ und „eines kaum berechenbaren US-amerikanischen Präsidenten“ realistisch ist.

Professor Dr. Heribert Dieter (SWP): Gefahr eines Handelskrieges ist gegeben; Erdgas aus Russland ist aber immer eine „sehr stabile Sache“ gewesen

Prof. Dr. Heribert Dieter (SWP-Forschungsgruppe „Globale Fragen“) sah in einem Deutschlandfunk-Interview mit dem neuen Sanktionsgesetz durchaus die Voraussetzungen für einen Handelskrieg gegeben:

„Amerika möchte darüber entscheiden, wer mit wem Geschäfte macht, und zwar nicht nur die eigenen Firmen reglementieren, sondern auch die Firmen in verbündeten Ländern, und das ist natürlich sehr weitreichend und gibt zu Sorge Anlass.“… „Ja, es ist durchaus ein Handelskrieg.“

Professor Dieter betonte aber, dass die Versorgung mit russischem Gas für Deutschland immer eine „sehr stabile Sache“ gewesen ist:

„Mitten im Kalten Krieg, mitten in der größten politischen Spannung hat Russland zuverlässig Gas geliefert. Russland liefert heute etwa ein Drittel des gesamten Gasverbrauchs in der Europäischen Union.“

Auf die Frage, ob Deutschland sich nicht zu abhängig von russischen Energielieferungen mache, verwies Dieter darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in sehr hohem Maße von Rohstoffexporten abhängt – also eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. Im Hinblick auf Befürchtungen, dass Russland die Lieferungen unterbrechen könnte, meint er:

„…es will mir nicht einleuchten, dass man unterstellt, dass Russland ein Interesse daran haben könnte, die Kuh sozusagen nicht länger zu melken.“

Dr. Roland Götz: Unternehmen werden an Nord Stream 2 festhalten

Dr. Roland Götz, Alumnus der FU Berlin und früherer Mitarbeiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln und der Stiftung Wissenschaft und Politik (Veröffentlichungen), meint in einem Sputniknews-Interview zwar, dass die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen an dem Projekt festhalten. Er fügt aber hinzu: „Die Frage ist nur, wie man sie dabei behindern kann. Das hängt davon ab, was nun wirklich in der Praxis aus diesem Gesetz folgt.“ Wie stark sich das Gesetz auf dem europäischen Markt auswirken werde, werde „davon abhängen, welche Sanktionen in welchem Umfang eingesetzt werden.“ Der Präsident sei ja nicht verpflichtet, Sanktionen auszusprechen.

Gravierend könnte nach Meinung von Götz insbesondere die Verhinderung von Finanztransaktionen sein: „Davon wären beispielsweise die fünf Energieunternehmen betroffen, die außer Gazprom noch an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Gerade große Firmen haben ja gewöhnlich auch Aktivitäten in den USA, die dadurch beeinträchtigt werden können.“

Götz unterstreicht also mehrfach, dass die Auswirkungen des Gesetzes, die an sich schon zu einer Verunsicherung der Unternehmen führen, entscheidend von der Anwendung durch den Präsidenten abhängen werden.

Dr. Kirsten Westphal (SWP): USA verfolgen auch wirtschaftliche Interessen

Die Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Kirsten Westphal, analysierte Ende Juli in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin „energate messenger“ das neue US-Sanktionsgesetz. Sie stellt die Gefährdung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich heraus:

„Bedroht sind alle Projekte, die den Bau, aber auch Geschäfte, die die Instandhaltung, Modernisierung oder Reparaturen von Exportpipelines betreffen und durch die Russische Föderation vorgenommen werden.“

Als Motiv für den gesetzlichen Beschluss weiterer Sanktionen verweist sie auch auf wirtschaftliche Interessen der USA:

„Die USA nutzen den gewonnenen Handlungsspielraum, den sie aus dem Shale-Gas- und Tight-Öl-Boom ziehen, um außenpolitische und geoökonomische Interessen zu verfolgen. Sehr unverbrämt begründen die Kongressabgeordneten denn auch, dass sie die US-Gasförderung, die damit verbundenen Jobs, aber auch die Exportchancen ankurbeln möchten.“

In einem Handelsblatt-Interview unterstrich Dr. Westphal, dass sich etwaige US-Sanktionen „zeitnah“ auf die europäische Energieversorgung auswirken könnten:

„Es geht nicht mehr darum, Russlands zukünftige Fördermöglichkeiten zu sanktionieren, sondern zeitnah den Export von Öl und Erdgas zu begrenzen. Das hat Rückwirkungen auf die europäische Gasversorgung. Wenn jedes europäische Unternehmen, das in Russland im Gas- und Ölpipeline-Geschäft tätig ist, mit US-Sanktionen rechnen muss, haben die Amerikaner ein starkes Druckmittel in der Hand.“

Dr. Josef Braml (DGAP): Es geht knallhart um „America first“

In einem Interview mit dem Münchener Merkur sprach Dr. Josef Braml, DGAP-Experte für transatlantische Beziehungen, noch deutlicher Klartext. Sein Fazit zu den Motiven für das neue US-Sanktionsgesetz:

„Nach außen wird es natürlich mit dem Guten, Wahren und Schönen gerechtfertigt. Aber es geht um Innenpolitik. Dass von den Sanktionen auch die amerikanische Gas- und Öl-Industrie profitiert, hat auch widerspenstige Senatoren zur Zustimmung bewogen. All das steht leider unseren Wirtschafts-Interessen entgegen. Stichwort Nord Stream 2. … Ganz klar: Die Amerikaner wollen ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen und Russland als dominanten Lieferanten ablösen. Es geht knallhart um „America first“.

Die Vorstandsvorsitzenden der am Nord Stream-Projekt beteiligten Unternehmen OMV, Uniper und Wintershall stehen mit ihren nachdrücklichen Hinweisen auf wirtschaftliche Interessen der USA als Hintergrund für das Sanktionsgesetz, über die wir bereits im ersten Teil berichteten (siehe z.B. Wirtschaftswoche) also keineswegs allein.

Analystin des „German Marshall Fund of the United States“ warnt aus Brüssel

Kristine Berzina, „Senior Fellow“ des „German Marshall Fund of the United States“, verfolgt die europäische Diskussion zum US-Sanktionsgesetz von Brüssel aus. Sie gibt in einem bemerkenswerten „Memo to Washington“ (mit Interview) den Politikern in Washington zu bedenken, es sei besonders beunruhigend, dass viele Europäer meinten, das Sanktionsgesetz diene der „Bereicherung der USA“ auf Kosten europäischer Unternehmen. Berzina erinnert an die gemeinsame Erklärung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sigmar Gabriel, dass es bei dem Gesetz eigentlich um den Verkauf von US-LNG in Europa und Jobs in den USA gehe (Auswärtiges Amt: Pressemitteilung, 15.06.2017; RT Deutsch-Video mit Stellungnahme von Gabriel auf Pressekonferenz am 30.06.2017). Der Text des Gesetzes gebe auch Anlass zu diesen Befürchtungen, meint Berzina. Sie zitiert aus Section 257:

 “… the United States Government should prioritize the export of United States energy resources in order to create American jobs, help United States allies and partners, and strengthen United States foreign policy.”

Selbst Michail Chodorkowski, der 2013 nach 10 Jahren Haft von Präsident Putin begnadigte frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, meint in einem Spiegel-Interview zwar zunächst, das neue Sanktionsgesetz sei „aus US-Sicht ein verständlicher und politisch unausweichlicher Schritt.“ Aber auch er merkt an:

„Natürlich hat das US-Gesetz auch eine geschäftliche Dimension. Die Amerikaner sind fest überzeugt, mit ihrem Schiefergas über ein ausgesprochen aussichtsreiches Produkt zu verfügen – und sie wollen dafür Märkte in Europa vorbereiten.“

Simon Palamar (CIGI): „Klare Botschaft“ an Berlin – aber die deutsche Angst vor Sanktionen dürfte übertrieben sein

Simon Palamar, Research Fellow des kanadischen Think Tanks „Center for International Governance Innovation“, zieht aus seiner Analyse des US-Sanktionsgesetzes („Four Ways New US Sanctions Change the World“) das Fazit, das Gesetz sende der deutschen Regierung eine „klare Botschaft“. Das Gesetz erhebe schließlich nicht nur den Anspruch auf Bestrafung von Unternehmen, die an russischen Pipelineprojekten mitarbeiten. Es bekräftige in Section 257 auch die Ablehnung der Nord Stream 2, weil sie sich nachteilig auf die Sicherheit der EU-Energieversorgung, der Gasmarktentwicklung in Mittel- und Osteuropa und Energiereformen in der Ukraine auswirke.

“It is the policy of the United States…to continue to oppose the NordStream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine….”

Gleichzeitig betont Palamar aber, das Gesetz enthalte keine Regelungen, welche Maßnahmen der Präsident in Bezug auf Nord Stream 2 ergreifen solle. Es sei keine ausgemachte Sache, dass er Unternehmen, die bei Nord Stream 2 mitarbeiteten, sanktionieren werde. Außerdem verweist auch er darauf, dass Sanktionen laut Gesetz nur „koordiniert mit den Alliierten der USA“ vorgenommen werden sollen.

Palamar meint deswegen, dass die Bedenken der Berliner Regierung, das Gesetz werde zum Schaden deutscher Unternehmen verwendet werden, übertrieben sein dürften – zumindest derzeit.

Dr. Frank Umbach (EUCERS): Preisvorteile Russlands schwinden

Dr. Frank Umbach, Research Director of the European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), verweist am 05. September in der Einleitung eines kostenpflichtigen Artikels („The myth of cheap Russian gas“) für „Geopolitical Intelligence Services“ darauf, dass in der Diskussion über Nord Stream 2 häufig davon ausgegangen werde, dass Erdgas aus Russland deutlich preisgünstiger sei als Gas anderer Anbieter. Die kostengünstig zu fördernden Reserven in Westsibirien schwänden jedoch. Erdgas aus den neuen Feldern der Jamal-Halbinsel müsse in stark subventioniert werden, um hohe Kosten für Förderung und Transport auszugleichen. Gleichzeitig sänken die Preise für die Lieferung von verflüssigtem Erdgas aus den USA. Umbach meint deswegen, für die EU könne eine Zeit anbrechen, in der LNG aus den USA im Vergleich mit russischem Erdgas voll wettbewerbsfähig oder sogar preisgünstiger sein könnte.

Auch in einem Vortrag bei der Hanns Seidel Stiftung unterstrich Umbach im August, die globalen Gasmärkte hätten sich dramatisch verändert, da mit den USA und Australien neue Exporteure auf den Markt drängten. Angesichts der globalen Überversorgung könnte es in Europa durchaus zu einem Preiskrieg zwischen russischem Pipelinegas und Flüssiggas-Importen, vor allem aus den USA, kommen.

Waleri Nesterow, Analyst von „Sberbank Investments Research“, meinte Anfang September laut Sputniknews ebenfalls, dass es im Falle von großen Gaslieferungen aus den USA auf dem europäischen Gasmarkt zu Preiskriegen kommen könnte. Neben den neuen US-Sanktionen und dem „extrem negativen Verhalten der USA gegenüber dem Nord Stream-Projekt“ würde dies die Aussichten für eine Verwirklichung des Projekts noch ungewisser machen. Dem Sberbank-Analysten zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Umsetzung des Projekts heute bei 50 Prozent.

Wie Umbach weist auch Benjamin Triebe in der NZZ darauf hin, dass sich die Preisdifferenz zwischen US-LNG und russischem Erdgas verringert hat. Er geht aber davon aus, dass der Gazprom-Konzern im europäischen Wettbewerb „gute Karten“ habe. Zur Begründung verweist er unter anderem darauf, dass Gazprom Ertragsziele zurückstellen könnte:

„Der Konzern ist in den vergangenen Jahren offener bei der Vertragsgestaltung geworden, hat die Preise flexibler gemacht und sogar Auktionen als Verkaufsinstrument eingeführt. Obendrein hat Gazprom aufgrund niedriger Förderkosten und grosser Reservekapazitäten einen Vorteil: Der Konzern könnte theoretisch den Preiskampf forcieren und Ertragsziele zurückstellen, um in Europa den Marktanteil von derzeit rund einem Drittel an der Gasversorgung zu verteidigen. Offiziell erklärt man in der Moskauer Zentrale solch eine aggressive Preisstrategie allerdings noch für ausgeschlossen.“

Quellen und Lesetipps

Das US-Sanktionsgesetz: Gesetzestext; Pressemitteilung und Info-Blatt der AHK Moskau

Wissenschaftler zum Sanktionsgesetz:

Presseberichte und -kommentare zum Sanktionsgesetz:

Presseberichte zu Nord Stream 2 und zum europäischen Gasmarkt:

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.

 

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