Trump will noch schärfere Russland-Sanktionen

Trump könnte Russland-Sanktionsschraube anziehen

Das US-Repräsentantenhaus einigte sich am Mittwoch auf eine Ausweitung der Russland-Sanktionen. Wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht, will Donald Trump die Russland-Sanktionsschraube nun noch stärker anziehen.

Das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran sorgt vielerorts für Kritik. Der Iran droht den USA mit Gegensanktionen. Die EU-Kommission will eine Gegenreaktion vorbereiten. Amerikanische Think-Tanks warnen vor dem geplanten Gesetz. Europäische Unternehmen fürchten wirtschaftliche Schäden. Auch deutsche Wirtschaftsverbände wie der Ost-Ausschuss und die AHK Russland warnen vor den Folgen des US-Sanktionsgesetzes.

Doch die geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen könnte schärfer ausfallen als bisher erwartet. Donald Trumps neuer Kommunikationschef, Anthony Scaramucci, äußerte sich am heutigen Donnerstag gegenüber dem TV-Sender CNN zu den Plänen des US-Präsidenten: „Er könnte das Sanktionsgesetz genau so unterzeichnen, wie es vorliegt, er könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch härtere Regelung für Russland zu verhandeln.“

Wirtschaftsministerin fürchtet Handelskrieg

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte gegenüber der ARD, dass wirtschaftliche Schäden und ein Handelskrieg mit den USA drohen. „Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor“, sagte die Politikerin. Besondere Sorge gilt der Zukunft der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2. Der Grund: Washington will Investitionen in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen.

Laut dem Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, handle die USA aus Wirtschaftsinteressen. Das Ziel der Gesetzgeber sei es, amerikanisches Öl und Gas auf den europäischen Markt zu drücken. „Solche exterritorialen Wirkungen von solchen Sanktionen sind nach unserer Auffassung völkerrechtswidrig“, erklärte der Experte gegenüber dem SWR. Man wolle den US-Einfluss auf Europas Energiepolitik nicht länger hinnehmen.

Ost-Ausschuss und AHK Russland äußern Kritik

„Die gewünschten Sanktionen gegen Pipelineprojekte sollen dazu dienen, die Energieexporte aus den USA nach Europa anzukurbeln, Jobs in den USA zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken”, erklärte OA-Geschäftsführer Michael Harms. Diese Ziele seien im US-Gesetzentwurf verankert. Zum amerikanischen Druck auf Nord Stream 2 sagte er: „Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über europäischen Firmen, die sich im Energiesektor engagieren.“

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die USA erstmals unilateral die Grundlage für neue Sanktionen schaffen wollen“, sagt Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen AHK. „Die geplanten US-Sanktionen gefährden die Energiesicherheit Europas, das auch in Zukunft Gaslieferungen aus Russland brauchen wird, und die deutsche Wirtschaft in Russland“. Er fügte hinzu: „Die Sanktionen treiben den Protektionismus voran und schaffen neue Konfliktfelder.“

“Buy American Gas”?

Kurt Bock, Vorstandschef des Konzerns BASF, der über seine Tochter Wintershall seit langem mit russischen Partnern im Energie-Bereich aktiv ist, erklärte: „Sanktionen zu beschließen zulasten eines Dritten, nämlich zulasten Europas, und gleichzeitig die amerikanische Wirtschaft zu befördern nach dem Motto ‘buy american gas’ – das ist schon bemerkenswert, vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass Russland uns seit Jahrzehnten zuverlässig in Europa beliefert.“

Grund für die neuen Sanktionen sind die mutmaßliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016, die anhaltende Aggression in der Ostukraine sowie die Unterstützung der syrischen Regierung. Von den Maßnahmen betroffen sind der russische Geheimdienst und das Militär, aber auch wichtige Wirtschaftszweige wie der Bergbau, die Eisenbahn und die Schwerindustrie. Der Kreml erwägt bereits Gegensanktionen, ließ ein Sprecher verkünden.

Titelbild
[toggle title=”Titelbild” open=”no”]Quelle:Michael Vadon, Donald Trump Sr. at #FITN in Nashua, NH, Cropped to 1040x585px (CC BY-SA 2.0)