Willkommen zurück aus dem Wochenende zu dieser Tagesübersicht Russlandgeschäft am Montag, den 27. Juni 2016. Das sind heute unsere Themen für Sie:
- Neue Umfrage zu Russland-Sanktionen: Deutsche Manager für Verlängerung,
- Staatsduma beschließt neues Anti-Terror Gesetz, das Auswirkungen auf die russischen Mobilfunkbetreiber, aber auch auf Sie haben könnte,
- Staatsduma verbietet GMO-Import und -produktion,
- Fußball-Fans mit Ticket brauchen für die WM 2018 in Russland kein Visum,
- Deutsche Direktinvestitionen in Russland auf Rekordkurs,
- Putins China-Besuch am Samstag: Länder vertiefen Kooperation,
- Lesetipp: Ost-Ausschuss Geschäftsführer Harms im BZ-Interview.
Neue Umfrage zu Russland-Sanktionen: Deutsche Manager für Verlängerung
Die WELT hat gestern die Ergebnisse einer neuen Umfrage veröffentlicht, der zufolge deutsche Manager sich mehrheitlich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aussprechen. Bisher ergaben die Befragungen der Vertretungen deutscher Unternehmen in Russland jedoch, dass die Sanktionen überwiegend negativ gesehen werden.
Alles zur neuen Umfrage und wie dieser Unterschied zu erklären ist, lesen Sie in diesem Artikel auf Ostexperte.de.
Staatsduma beschließt neues Anti-Terror Gesetz, das Auswirkungen auf die russischen Mobilfunkbetreiber, aber auch auf Sie haben könnte
„Die repressivsten Gesetze seit dem Ende der Sowjetunion“, nennt das Online-Medium Meduza die neuen Anti-Terror-Gesetze, die die russische Staatsduma am Freitag beschlossen hat. Sie müssen nun noch vom Föderationsrat gebilligt und vom russischen Präsidenten unterschrieben werden.
Die sogenannten Jarowaja-Gesetze (benannt nach der Autorin Irina Jarowaja von der Partei Vereinigtes Russland) sehen unter anderem eine ausgeweitete Strafmündigkeit ab 14 Jahre vor, die Strafen für Extremismus wurden verschärft, es gibt nun eine Strafe dafür, wenn man versäumt eine Straftat den Behörden zu melden usw.
Nun gut, wenn Sie nichts ausgefressen haben, ist dieser Teil wohl eher kein Problem für Sie, könnte man einwenden. Doch es betrifft sie so oder so, wenn Sie in Russland sind. Es genügt, wenn Sie künftig telefonieren oder Nachrichten versenden. All ihre Gespräche und Nachrichten (auch Bilder und Tondateien) werden mit dem Gesetz gespeichert. Ein halbes Jahr lang. Dazu sind die Mobilfunkanbieter und Internetdienste verpflichtet. Damit sind wohlgemerkt nicht nur die Verbindungsdaten gemeint, sondern Mitschnitte der Inhalte. Also auch vertrauliche Geschäftsgespräche.
Der nun entstehende Aufwand, den die Mobilfunkanbieter für die Umsetzung haben, könnte zudem das Telefonieren teurer machen – schließlich sind das gewaltige Datenmengen. Das berichtete der Kommersant am vergangenen Donnerstag.
Dem Betreiber MTS zufolge koste die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung das Unternehmen 2,2 Billion Rubel (33,8 Milliarden Dollar). Die Gewinne 2015 hätten sich nur auf 364 Millionen Dollar belaufen, die Einkommenssteuer 69 Millionen Dollar. „Wir werden etwa 100 Jahre keine Gewinnsteuern zahlen können und dem Haushalt entgehen 6,9 Milliarden Dollar“, sagte Dmitrij Solodownikow von MTS gegenüber dem Kommersant.
Auch Megafon und Vimpelcom (Beeline) äußerten sich ähnlich. Die Kosten überstiegen die Profite, Steuern könne man dann nicht zahlen.
Staatsduma verbietet GMO-Import und -Produktion
Genetisch modifizierte Organismen (GMO) dürfen in Russland künftig nicht mehr nach Russland importiert oder im Land produziert werden. Das hat die Staatsduma laut TASS am Freitag, den 27. Juni beschlossen.
Betroffen sind alle Früchte oder Tiere, die als genetische modifiziert betrachtet werden. Eine Ausnahme gibt es dabei für die Verwendung für wissenschaftliche Zwecke.
Die Entscheidung, GMO zu verbieten, war bereits 2015 getroffen worden. Jedoch gab es bislang keine Strafen. Die betragen nun 10.000 – 50.000 Rubel (150 – 750 Dollar) für Individuen und 100.000-500.000 Rubel (1500 – 7500 Dollar) für juristische Personen.
Fußball-Fans mit Ticket brauchen für die WM 2018 kein Visum
Fußballfans sollen mit dem Kauf eines Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 visafrei nach Russland einreisen dürfen. Hintergedanke personalisierter Tickets mit Visum ist jedoch auch, Fan-Krawallen wie bei der laufenden EM in Frankreich vorzubeugen.
Deutsche Direktinvestitionen in Russland auf Rekordkurs
Laut der deutschen Bundesbank betrugen die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland im ersten Quartal 2016 bereits 1,1 Milliarden Euro. Das behauptet jedenfalls die “WELT am Sonntag”, der nach eigenen Angaben ein entsprechender Bericht vorliegt.
Am Jahresende könnte damit ein neuer Investitionsrekord aufgestellt sein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 lag die Summe laut Bundesbank bei 1,78 Milliarden Euro. Schon dieser Wert wurde bislang nur 2006, 2007 und 2008 und im Jahr 2010 übertroffen.
Die russische Zentralbank nennt für 2015 hingegen deutlich geringere deutsche Direktinvestition in Höhe von 1,42 Milliarden Dollar (!). Das sind vier Mal mehr als die 350 Millionen Dollar 2014.
Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (European Attractiveness Survey, der auf dem Petersburger Wirtschaftsforum vorgestellt wurde) stand Deutschland 2015 an der Spitze der Länder, aus denen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft erfolgten. Darauf folgten die USA, Frankreich, Italien und China.
2015 seien 36 deutsche Investitionsprojekte in Russland gestartet worden. Im Jahr 2014 waren es nur 11. Deutsche Unternehmen waren damit noch vor amerikanischen Firmen (29 Projekte) quantitativ die aktivsten Investoren. Zudem schafften sie 2076 Arbeitsplätze (US-Firmen: 2868).
2015 wurden laut E&Y in Russland insgesamt 201 Investitionsprojekte aus dem Ausland gestartet (im Jahr 2014 waren es 125 Projekte), was ein Rekord der letzten fünf Jahre ist. In 171 aus 201 Projekten wurden die Finanzmittel in die Produktion investiert. Dort wurden auch 96 Prozent aller neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Putins China-Besuch am Samstag: Länder vertiefen Kooperation
Russland und China wollen mit einer ganze Reihe gemeinsamer Projekte ihr Bündnis vertiefen. Anlässlich eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Peking unterzeichneten beide Staaten am Samstag mehr als 30 Abkommen in Bereichen wie Infrastruktur, Handel, Technologie und Innovation. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua laut der DPA.
Putin war nach China gereist und dort mit Chinas Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammengekommen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Handelsbeziehungen auszubauen, sagte der russische Präsident. Zwar habe sich die unstabile Lage auf den Rohstoff- und Währungsmärkten zuletzt auch auf den Handel zwischen China und Russland ausgewirkt. Gemeinsam wolle man jedoch „diesen Trend ändern“.
Laut TASS unterzeichneten beide Seiten unter anderem Verträge zur Entwicklung eines gemeinsamen Langstrecken-Flugzeugs als Konkurrenz zu Airbus und Boeing. Über die Zusammenarbeit war mehr als zwei Jahre verhandelt worden. Über den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke von Moskau ins 700 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt gelegenen Kazan solle bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden.
Putin lobte die Beziehungen zum Nachbarn als eine „allumfassende und strategische Partnerschaft“. Xi sagte, dass beide Länder die Idee förderten, „Freunde für immer zu sein“.
Lesetipp: Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms im BZ-Interview über Sanktionen
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms hat der “BZ am Sonntag” ein ausführliches Interview gegeben. Darin geht es vor allem um die beidseitigen Sanktionen. Neben dem Handel habe auch das Vertrauen gelitten. Die russische Bevölkerung spüre vor allem die Sanktionen der eigenen Regierung gegen die EU-Lebensmittelimporte.
Harms sagt aber auch: “Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von EU, Russland und der eurasischen Region wäre uns langfristig am liebsten.”
Lesenswertes Interview!