Tagesübersicht Russlandgeschäft: 26.05.2016

Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Donnerstag, den 26. Mai 2016. Das sind heute unsere Themen für Sie – etwas sanktionslastig:


Donald Tusk hält Verlängerung der Sanktionen für wahrscheinlich

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet damit, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert werden. “Ich bin sicher, dass wir ohne größere Diskussion in den nächsten zwei bis drei Wochen über die Sanktionen entscheiden werden”, sagte Tusk am Donnerstag zu Beginn des G7-Gipfels in Japan laut dpa. Es sei nicht nötig, beim nächsten EU-Gipfel noch gesondert darüber zu diskutieren.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht offenbar davon aus, dass die Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. “Das wurde bisher nicht erreicht”, sagte Mogherini kürzlich in einem Zeitungsinterview.

Ein Teil der Sanktionen läuft Ende Juli aus. Über die Verlängerung muss einstimmig entschieden werden. Zuletzt waren allerdings die Forderungen nach einem schrittweisen Abbau der Sanktionen lauter geworden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa sprach sich am gestrigen Mittwoch in Rostock (siehe unten) für den schrittweisen Abbau der Sanktionen aus: “Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog.” Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: Gegenüber dem letzten Jahr werde es schwieriger sein zur Sanktionsverlängerung eine geschlossene Haltung zu finden.


Russlandtag 2016 in Rostock: Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Gabriel sprechen sich gegen Sanktionen aus

Am gestrigen 25. Mai fand in Rostock der Russlandtag 2016 statt. Gäste waren unter anderem der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (ebenfalls SPD).

Sellering sprach sich dabei laut der Website der Regierung des Bundeslandes für ein baldiges Ende der wechselseitigen Sanktionen mit Russland aus:

“Ich halte es für ein vordringliches politisches Ziel, dass Deutschland und Russland, dass die EU und Russland zu einer vertrauensvollen, guten Partnerschaft und zu einem Handelsaustausch ohne Sanktionen zurückkehren.”

Hier geht es zum ausführlichen Artikel dazu auf Ostexperte.de.


Landwirtschaftsminister: Russische Landwirtschaft bleibt auch ohne Sanktionen wettbewerbsfähig

Die russische Landwirtschaft werde auch dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn das russische Lebensmittel-Embargo aufgehoben werde, sagte der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow am Mittwoch laut TASS.

Er sprach sich gegen den verbreiteten Glauben aus, dass es der russischen Landwirtschaft schlecht ginge, wenn die Sanktionen (und vor allem die russischen Gegensanktionen) aufgehoben werde. “Ich denke, das ist nicht so. Wir haben bereits geschafft, wettbewerbsfähige Lebensmittel zu produzieren.” Es gebe zum Beispiel keinen Platz für europäisches Fleisch in Russland, weil die russischen Landwirte derzeit qualitativ bessere und günstigere Fleischprodukte herstellten und sich die Kunden an das heimische Fleisch gewöhnt hätten, fügte er hinzu.

Die voraussichtliche Getreideernte von 106 Millionen Tonnen 2016 könne in 10 Jahren auf 120-130 Millionen steigen. Die diesjährige Prognose sei von 104 auf 106 Millionen Tonnen angehoben worden, erklärte der Minister. 2015 belief sich die Ernte auf 104,8 Millionen Tonnen.


Sberbank mit Rekord-Gewinn und verbesserter Wirtschaftsprognose

Die Sberbank, Russlands größte Bank, konnte ihre Reingewinne (nach IFRS) im 1. Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern, gab die Bank am gestrigen Mittwoch auf ihrer Website bekannt. 117,7 Milliarden Rubel (1,8 Milliarden Dollar) Gewinn machte die Bank von Januar bis März 2016. Das ist ein unglaubliches Plus von 284,6 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2015.

Gestern hob die Sberbank in dem Bericht zudem ihre Vorhersagen für die Entwicklung der russischen Wirtschaft deutlich an. Statt eines BIP-Rückgang um 2,2 Prozent prognostiziert sie nun nur noch einen Rückgang von 0,7 Prozent für 2016. Außerdem geht sie nun von einem durchschnittlichen Ölpreis von 40 statt 35 Dollar pro Barrel, einer Inflation von 6,8 statt 8,5 Prozent und einem durchschnittlichen Rubel-Wechselkurs von 68 statt 77,4 Rubel für einen US-Dollar aus.