Philip Hanson und Sergej Guriev zur russischen Wirtschaftspolitik: Kein Aufholen zum Westen ohne Wirtschaftsreformen
August – das bedeutet für viele „Ferienzeit“ und „Sommerpause“. Viele geben jetzt gerne Leseempfehlungen – im übrigen Jahr bleibt vielen ja selten Zeit für die Lektüre dicker Bücher. Oder eben heutzutage E-Books oder Podcasts. Auch wir haben hier Empfehlungen für Sie – zur russischen Wirtschaftspolitik.
Uns ist nämlich ein neues E-Book des Italian Institute for International Political Studies (ISPI) zu Politik und Wirtschaft in Russland aufgefallen. Der englischsprachige Sammelband (138 Seiten) enthält Beiträge sechs internationaler Russland-Experten zum Thema „Putin’s Russia: Really Back?“ (kostenloser Download).
Philip Hanson ist emeritierter Professor für politische Ökonomie Russlands und Osteuropas der Universität Birmingham und Associate Fellow des Chatham House, des führenden außenpolitischen Forschungsinstituts Großbritanniens. In seinem Beitrag analysiert er die Weltmacht-Ambitionen Russlands vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung: „Russia’s Global Strategy: Is It Economically Sustainable?”. Er nennt aus der Sicht eines liberalen akademischen Kritikers wirtschaftspolitische Defizite Russlands und stellt unterschiedliche Konzepte für Reformen der Wirtschaft vor.
Analysen zu Politik und Wirtschaft in Russland standen unter dem Titel „Putin‘s Russia“ auch im Mittelpunkt der Mai/Juni-Ausgabe von „Foreign Affairs“.
Sergej Guriev, früherer Rektor der Moskauer New Economic School, der 2013 zur Pariser Universität Sciences Po wechselte und im September seine Tätigkeit als Chefvolkswirt der Londoner EBRD aufnehmen wird, ist dort mit einem Beitrag zum Thema „Russia’s Constrained Economy – How the Kremlin Can Spur Growth” vertreten.
Hanson und Guriev einig: Strukturreformen nötig
Die Einschätzungen von Hanson und Guriev zur russischen Wirtschaft stimmen weitgehend überein. Beide fordern wie viele andere Kritiker immer wieder vor allem eine Verwirklichung struktureller Reformen der russischen Wirtschaftsordnung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.
Zusammenfassung der wichtigsten Thesen Hansons:
Höchstes außenpolitisches Ziel Russlands ist wieder zur Weltmacht zu werden. Dieses Ziel hat Russland fast erreicht. Russland wird wieder als Bedrohung für Europa empfunden und als eine Macht, deren Ansichten im Mittleren Osten zählen.
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat 2016 in Russland zwar zu einer Pause bei der Steigerung der Rüstungsausgaben geführt. Auch wenn man von vorsichtigen Wachstumsannahmen ausgeht, kann Russland aber in den nächsten Jahren seine Rüstungsausgaben weiter erhöhen ohne die Konsumausgaben noch weiter einschränken zu müssen. Nur wenn man von ungünstigeren Wachstumsannahmen als der Durchschnitt der Experten ausgeht, kann es einen Konflikt zwischen „Butter und Kanonen“ geben.
Wirtschaftliches Maximalziel Russlands ist, den Westen einzuholen. Vor allem hinsichtlich der Produktivität und der Realeinkommen soll Russland zu den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften gehören. Dieses Ziel verfehlt Russland aber noch weit. Die Arbeitsproduktivität liegt bei nur etwa 40 Prozent des deutschen Niveaus, Russlands Anteil an der weltweiten Wirtschaftsproduktion sinkt und westliche wie russische Ökonomen meinen, die Wachstumsaussichten für die russische Wirtschaft seien schlecht.
Ohne radikale liberale Wirtschaftsreformen wird es für die Russland nicht möglich sein zum Westen aufzuschließen. Solche Reformen wären aber mit einem Fortbestehen des derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Systems in Russland nicht vereinbar. Wahrscheinlicher als der Beschluss tiefgreifender liberaler Reformen ist deswegen, dass die bisherige kluge Geld- und Finanzpolitik der russischen Regierung durch Maßnahmen aufgeweicht wird, die populistischen Vorschlägen zur Stimulierung des Wachstums folgen.
Wie begründet Hanson seine Thesen im Einzelnen?
These 1: Rüstungsausgaben und Konsum können im „Normalfall“ gleichzeitig wachsen
Von 2011 bis 2015 wurden die Rüstungsausgaben mit einem lange aufgeschobenen Modernisierungsprogramm der Streitkräfte real um rund 60 Prozent erhöht. 2016 könnten sie jedoch vielleicht um rund 10 Prozent sinken.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Wirtschaftsleistung 2016 um rund 2 Prozent sinkt und sich von 2017 bis 2020 jährlich nur um 1Prozent erholt, gibt es Raum für ein gleichzeitiges reales Wachstum der Konsumausgaben und der Rüstungsausgaben. Dafür reicht das schwache Wirtschaftswachstum und das zusätzliche Angebot durch die Erholung der Einfuhren. Zum Anstieg der Einfuhren wird wahrscheinlich die Beendigung der westlichen Sanktionen beitragen.
These 2: Russlands Wirtschaftspolitik ist gegenwärtig “orthodox” ohne liberal zu sein
Sie ist „orthodox“, weil sie in erster Linie auf eine Konsolidierung des Staatshaushalts gerichtet ist und die Erreichung eines Inflationsziels („inflation targeting“) anstrebt.
Sie ist illiberal, weil sie einen wachsenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zulässt. Der schwache Rechtsschutz wurde nicht verbessert. Ein mangelhafter Schutz der Eigentumsrechte ermutigt nicht zu Investitionen.
These 3: Russlands Wirtschaftssystem ist zumindest derzeit nicht reformfähig
Viele Experten stimmen überein, dass die russische Wirtschaft “feststeckt”. Sie hat nur schwache Wachstumsaussichten. Dabei wären die Ursachen dafür vermeidbar. Es herrscht breite Einigkeit, was nötig wäre: Rechtsreformen, eine Erneuerung der Institutionen zur Durchsetzung des Rechts, mehr Privatisierung und weniger Regulierung. Mit einer Realisierung dieser Reformen wird dennoch nicht gerechnet.
Das „System“ ist ein massives Hindernis für Reformen. Diejenigen, die an der Macht sind – nicht allein Putin, sondern alle „Insider“, einschließlich der „marktorientierten Technokraten“ – haben ein starkes materielles Interesse an der Erhaltung dieses Systems. „Horden“ von Staatsbediensteten sind es gewohnt, auf Kosten derjenigen zu profitieren, die sie regulieren oder beaufsichtigen.
These 4: Radikale liberale Reformen sind weniger wahrscheinlich als eine populistische Aufweichung der klugen Makro-Politik
Falls der Druck “von unten” zu Veränderungen stärker werden sollte, sind radikale liberale Reformen wohl weniger wahrscheinlich als eine „populistische Aufweichung“ der „klugen Makro-Politik“ der russischen Regierung.
Als „populistisch“ bezeichnet Hanson Vorschläge der sogenannten „Stolypin-Gruppe“. Sie fordert umfangreiche Maßnahmen zur Anregung der Konjunktur, u.a. erleichterte Kreditgewährung für Unternehmen, Zinssenkungen der Zentralbank und mehr Staatsverschuldung. Hansons Einschätzung dieser Vorschläge: Gegenwärtig und „wahrscheinlich zum Nutzen des Landes“ scheine sich die Stolypin-Gruppe mit ihrem Wachstumsprogramm nicht durchsetzen zu können.
Hanson schließt Reformen nach 2020 aber nicht aus – Guriev macht Mut
Abschließend betont Hanson aber ausdrücklich, wie unsicher Prognosen sind:
“Forecasting Russian, or any, events a week ahead is risky enough. After 2020 the possibilities are almost unlimited. Even reform might happen.”
Guriev macht Mut, zumindest auf lange Sicht. Er sieht am Schluss seines Artikels jedenfalls “Grund zum Optimismus”. Auch wenn der aktuelle Zustand der russischen Wirtschaft „nicht gut“ sei, der langfristige Ausblick sei besser.
Es werde zwar für Russland nicht einfach sein, strukturelle Reformen zu implementieren, sich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und moderne politische und wirtschaftliche Institutionen aufzubauen. Aber wenn die russische Führung den Willen zu Reformen hätte, sollte Russland in der Lage sein, wohlhabendere Staaten einzuholen.
Russland habe immer noch einen großen heimischen Markt und Arbeitskräfte mit einem hohen Ausbildungsniveau. Russland könne auch großen Nutzen aus seinen reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen ziehen, wozu auch die landwirtschaftlich nutzbare Fläche gehöre. Und obwohl Russlands Bevölkerungszahl derzeit stagniere und das Durchschnittsalter steige, könnten jüngere Immigranten aus den Nachbarstaaten helfen, diese Trends umzukehren. Tatsächlich werde erwartet, dass Russlands Bevölkerung bis 2030 steige.
Interviews auch als Audio-Download verfügbar
„Foreign Affairs“ hat mit Guriev und den anderen Autoren des Mai/Juni-Heftes übrigens auch Interviews geführt, die im Internet mit schriftlichen Zusammenfassungen verfügbar sind – für alle, die im Urlaub lieber hören als lesen.
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Quellen” open=”yes”]Bild von Guriev: Автор: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikipedia Commons
Philip Hanson (Chatham House): Russia’s Global Strategy: Is It Economically Sustainable? In: Aldo Ferrari (Italian Institute for International Political Studies, lSPI): Putin’s Russia: Really Back? 21.07.2016
Sergei Guriev: Russia’s Constrained Economy; How the Kremlin Can Spur Growth; In: Foreign Affairs May/June 2016: Putin’s Russia
Foreign Affairs: Putin’s Russia: Down But Not Out, Audio+transcript
Part 1: With Maria Lipman, Sergei Guriev, and Daniel Treisman; 18.04.2016
Part 2: With Gideon Rose, Stephen Kotkin, and Dmitri Trenin; 26.04.2016
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