Fernseh- und Lesetipp zur Sanktionspolitik der EU
Am 02.12.2016 wird um 21 Uhr in der 3sat-Sendung „Makro“ zum Thema „Russland in Bedrängnis“ Professor Dr. Gerhard Mangott Studiogast sein. Er lehrt als Professor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheitsforschung im post-sowjetischen Raum am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.
Mangott meint in einem vorab veröffentlichten Makro-Interview zu den Sanktionen gegen Russland:
„In der Sicherheitsforschung ist das Ziel von Sanktionen, das Verhalten eines anderen Staates zu verändern – ihn von etwas abzubringen oder zu etwas zu bewegen. Die Sanktionen der EU und der USA haben aber nicht erreicht, dass sich die russische Ukrainepolitik geändert hat. Kurz nach der Verhängung der Sanktionen im Juli 2014 hat Russland die Situation durch die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ostukraine sogar eskaliert. Die Sanktionen sind diesbezüglich gescheitert, was für jeden Russlandexperten von Beginn an absehbar war.
Wer mit den Sanktionen Russland bestrafen wollte, hat hingegen ein wenig erreicht – das BIP ist wegen der Sanktionen 2015 um bis zu 0,8 Prozent geschrumpft.
Weiterreichende Erwartungen, die Sanktionen könnten zu Spannungen innerhalb der russischen Führungselite führen oder aber die Unterstützung für Wladimir Putin in der Bevölkerung absacken lassen, haben sich nicht erfüllt und waren von Beginn an völlig unrealistisch.“
Russland-Sanktionen haben ihr Ziel verfehlt
In einem kürzlich von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlichten Beitrag äußerte sich Professor Mangott ausführlicher zur Sanktionspolitik der EU. Die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu knüpfen, nennt er „absurd“. Er hält den Ansatz von Außenminister Steinmeier für richtig, Fortschritte in der Umsetzung des Abkommens mit einer Lockerung der Sanktionen zu beantworten:
„Das Ziel der Sanktionen, Russland zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, wurde nicht erreicht. Die Bestrafung Russlands hingegen schon; die makroökonomischen Eckdaten und die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich verschlechtert. Das ist eine magere Bilanz; dennoch will die Mehrheit in der EU die Sanktionen fortschreiben. Die Mitgliedstaaten, die dagegen sind, stimmen der Geschlossenheit der EU wegen immer wieder für ihre Verlängerung.
Die Aufhebung der Sanktionen wird an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 (Minsk II) geknüpft. Dies ist absurd, weil die Umsetzung von zwei Parteien abhängt – von Russland und der Ukraine.“ …
„Daher ist der Ansatz des deutschen Außenministers Steinmeier richtig, Fortschritte in der Umsetzung der Bestimmungen von Minsk II mit einer Lockerung der Sanktionen zu beantworten. In der deutschen Bundesregierung, d. h. gegen Bundeskanzlerin Merkel, konnte er sich damit aber bisher nicht durchsetzen.“
Interessengeleitete Russlandpolitik der EU
Mangott sprach sich für eine „interessengeleitete“ Russlandpolitik der EU aus:
„Russland ist der wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Keine engen Beziehungen mit Russland zu haben, ist daher keine Option. Dialog und Vertragsbeziehungen sind nicht nur mit befreundeten Staaten möglich, sondern auch mit Staaten, denen man wenig Vertrauen entgegenbringt und mit denen es ernsthafte Differenzen gibt.“
Lesetipps
- 3sat Makro-Sendung: „Russland in Bedrängnis“, 02.12.2016; Studiogast: Gerhard Mangott
- Gerhard Mangott (Uni Innsbruck): „Sanktionen sind gescheitert“; 3sat Makro-Interview, 01.12.2016
- Gerhard Mangott: Die Beziehungen der EU zu Russland – Dialog führen, Interessen stärken; in: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: 25 Ideen für Europa; 24.11.2016