Weiter geht’s…
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um sechs Monate verlängert. Sehr zum Leidwesen der meisten Unternehmen, die sich in den letzten Tagen stark dagegen positioniert hatten (siehe diesen und diesen Artikel). Neben der AHK Moskau und dem Ost-Ausschuss hatten sich auch die Vertreter und Unternehmen mehrerer deutscher Bundesländer zuletzt scharf gegen die Verlängerung ausgesprochen (Sachsen, Bayern und Thüringen).
Vertreter der 28 EU-Staaten starteten das offizielle Beschlussverfahren, teilten Diplomaten am heutigen Freitag in Brüssel mit. Es gilt als Formalie und soll nächste Woche abgeschlossen sein.
Damit dauern die Einschränkungen nun über den 31. Januar 2016 hinaus bis zum 31. Juli 2016 an. Die Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine seien unzureichend gewesen, heißt es als Begründung.
Mit Einführung der Sanktionen wurde beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sei noch nicht der Fall.
UPDATE 21.12.2015:
Mittlerweile ist es offiziell. Hier finden Sie die Mitteilung des Europäischen Rats dazu.