Simon SchüttVon

Chips-Steuer: Die russische Regierung plant, eine Verbrauchssteuer auf schädliche Produkte einzuführen

Ungesunde Lebensmittel wie Chips oder Cola sollen in Russland mit einer besonderen Verbrauchssteuer belegt werden. Zumindest wenn es nach einer neuen Initiative geht, von der Vedomosti heute berichtet. Dabei geht es weniger um die Gesundheit der Bürger, sondern um die Gesundheit des russischen Staatshaushalts. Auch Palmöl steht im Mittelpunkt der Initiative. 

Die Wirtschaftszeitung Vedomosti berichtet heute darüber, dass die russische Regierung überlegt, eine Verbrauchssteuer auf „schädliche Produkte“ einzuführen. Das sei bei einem Treffen mit Premierminister Dmitrij Medwedew am 18. Januar besprochen worden. Dem Blatt liege auch der Bericht vor. Die Steuer sei Teil einer Reihe von möglichen Maßnahmen, die die Staatseinnahmen erhöhen sollen.

Erste mögliche ungesunde Produkte seien: Palmöl, Chips, elektronische Zigaretten und kohlensäurehaltige Getränke. Insbesondere sollen Waren mit hohem Fett- oder Zuckergehalt besteuert werden. Eine entsprechende Liste könnten auf Basis der  Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt werden.

Das Finanzministerium hält Steuern auf Produkte, deren Verbrauch in großen Mengen schädlich für die Gesundheit ist, für gerechtfertigt.

Palmöl, der günstige Ersatz für tierische Fette

Im Mittelpunkt der Initiative steht Palmöl. Es ist ein pflanzliches Fett und wird etwa in Margarine eingesetzt oder aufgrund seiner Schmelzeigenschaften für Kakaoglasuren, Eiskonfekt, Cremeüberzüge und schnellschmelzende Schokoladenfüllungen, findet sich aber auch in Waschmitteln. Laut Greenpeace und WWF steckt Palmöl heute in etwa jedem zweiten Produkt, das in deutschen Supermärkten zu kaufen ist.

Der Stoff ist umstritten. Auch weil für seine Gewinnung Regenwälder abgeholzt werden. Die FAZ titelt bei einem Artikel über Palmöl beispielsweise „Der Regenwald, der aufs Brot geschmiert wird„. Es wird auch diskutiert, wie gesund das billige Fett ist.

In Russland gab es seit Einführung der Gegensanktionen vermehrt Berichte darüber, dass Palmöl in russischen Lebensmitteln als günstigerer Ersatz für tierische Fette eingesetzt werde – etwa in Käse.

Die inländische Käseproduktion stieg zum Beispiel von Januar bis April 2015 um 30 Prozent, die Milchproduktion hingegen sank leicht um 0,5 Prozent und die Milchimporte gingen um ein Drittel zurück. Woraus dann der Käse hergestellt wurde? Ein Blick auf den Import von Palmöl lässt tief blicken: er wuchs im dem Zeitraum um ein Drittel.

„Palmöl wird jetzt überall hinzugefügt“, beschwert sich auch der deutsche Unternehmer Stefan Dürr, der zu den größten Milchproduzenten in Russland gehört. Oft werde diese Tatsache aber verschwiegen, sagte er in einem Interview mit Vedomosti.

Verschiedene Ansätze: Zucker-Steuer, Cola-Steuer oder Palmöl-Steuer?

Steuer auf Chips und Cola

Könnten künftig höher besteuert werden: Softdrinks, Süßigkeiten und Knabberzeugs.

Wie genau die Steuer aussehen soll, ist noch nicht klar. Ein Ansatz sieht vor, nur Produkte, die Zucker oder Palmöl beinhalten, zu besteuern. So solle deren Verbrauch gesenkt werden. Auch eine zusätzliche Besteuerung von Getränken mit hohem Zuckergehalt oder chemischen Essenzen sei denkbar, sagte ein Vertreter des russischen Finanzministeriums. Damit sind wohl vor allem Softdrinks gemeint.

Zwei Beamte gaben gegenüber Vedomosti an, dass der russische Präsident die Initiative unterstütze. Die Vorschläge sollen nun in den nächsten Wochen geprüft werden.

Steuer dient vor allem der Gesundheit des Staatsbudgets

Die Sorge um die Gesundheit der russischen Bürger erklärt nur einen geringen Teil der Steuer auf Chips, Cola und Co. Vor allem geht es wohl um zusätzliche Einnahmen für das wegen des niedrigen Ölpreises klamme Staatsbudget. Dass die Waren bei Konsum in großen Mengen gesundheitsschädlich seien können, dient hier der Legitimation für eine weitere Steuer.

Seitens der Unternehmen löste der Vorschlag Proteste aus. Ein von Vedomosti nicht näher genannter Top-Manager eines großen Lebensmittel-Unternehmens sagte etwa: „Solche Initiativen sind eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen.“ Die möglicherweise von der Steuer betroffenen Unternehmen, Pepsi und Coca Cola, lehnten einen Kommentar bislang ab.

Die Preise könnten mit solchen Steuern weiter steigen – etwa für Margarine, das bis zu 60 Prozent aus Palmöl besteht. Und das bei ohnehin schon hohen Preissteigerungsraten.

Man kann natürlich argumentieren, dass wer Ungesundes isst, auch mehr zahlen soll. Doch für die Konsumenten, die ohnehin schon unter sinkenden Reallöhnen und gestiegenen Preisen für Lebensmittel leiden, ist es nicht erfreulich, wenn dadurch nun  weitere Preiserhöhungen anstehen. Sogar für den kleinen Luxus Süßigkeiten.

Landwirtschaftsministerium weiß von nichts

Erstaunlich ist, dass das Landwirtschaftsministerium noch nichts von der Initiative weiß. Mit dem Landwirtschaftsministerium sei der Vorschlag bislang nicht diskutiert worden, teilte es dem Kommersant mit. Es habe keine Vorschläge erhalten.

UPDATE 8.2.2016:

Das vorgeschlagene Gesetz ist offenbar vom Tisch. Die russische Regierung habe den Entwurf eines Gesetzes für „schädliche Produkte“ nicht unterstützt, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag, den 8. Februar.

Quellen:

Titelbild: Flickr-Nutzer Mike Haller (CC BY 2.0).

Bild: Flickr-Nutzer Bernt Rostad (CC BY 2.0).

Artikel: Vedomosti 

Simon Schütt
Über den Autor

war von September 2015 bis September 2016 Chefredakteur bei Ostexperte.de.

Derzeit arbeitet er bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er Redakteur der Moskauer Deutschen Zeitung. Dort schrieb er vor allem für das Wirtschafts-, das Digital- und das Moskau-Ressort.

Der Berliner hat in Wien Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studiert und dort bei der Österreich-Ausgabe des Werbe-, Marketing- und Medien-Fachmagazins Horizont gearbeitet.

 

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