Russland befreit Oligarchen von Steuerlast

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Geschäftsleute, die von westlichen Sanktionen betroffen sind, von jeglichen Steuerzahlungen befreit. Das Gesetz tritt rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft. Dies berichtet Gazeta.ru.

Im Zuge der Ukraine-Krise verhängten die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union unter anderem Ein- und Durchreiseverbote gegen mehr als 80 russische und ukrainische Staatsbürger. Viele russische Geschäftsleute sahen sich gezwungen, ihren Wohnsitz im Ausland aufzugeben und nach Russland zurückzukehren.

Die Oligarchen liefen Gefahr, nicht nur Steuerresident im US-amerikanischen oder europäischen Ausland, sondern auch in Russland zu werden. Dadurch entstand für die Geschäftsleute eine doppelte Steuerlast. Aufgrund der neuen Verordnung dürfen betroffene Personen nun darauf verzichten, als Steuerresident in Russland erfasst zu werden.

Westliche Sanktionen “neutralisieren”

Demnach müssen die betroffenen Personen ihre Einkünfte nicht in Russland deklarieren. Laut Finanzministerium soll dieser Schritt den “Effekt der Sanktionen neutralisieren”. Alle bereits entrichteten Steuerabgaben seit dem 1. Januar 2014 sollen zurückerstattet werden. Als einzige Voraussetzung müssen die betroffenen Personen bis zum 1. Juli 2017 nachweisen, dass sie eine Steuerresidenz im Ausland haben.

Das Gesetz wurde am 23. März 2017 von der Staatsduma verabschiedet. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 85 dagegen. Alle Parteien bis auf die Regierungspartei “Einiges Russland” kritisierten es scharf. Laut der Kommunistischen Partei führe die Verordnung dazu, dass Oligarchen sich “auf Kosten der russischen Wirtschaft” bereichern würden.

Opposition kritisiert Gesetzgebung

Auch die von Wladimir Schirinowski angeführte “Liberal-Demokratische Partei Russlands” sowie die linksliberale Partei “Gerechtes Russland” verurteilten die Initiative. Das Gesetz sei ungerecht gegenüber den russischen Bürgern. Das Finanzministerium wiederum verteidigte die Entscheidung als notwendig, um eine Doppelbesteuerung russischer Geschäftsleute zu vermeiden.

Zu den betroffenen Personen zählen unter anderem Arkadi Rotenberg, Gennadi Timtschenko, Juri Kowaltschuk, Konstantin Malofejew, Nikolaj Schamalow und Dmitri Kisseljow. Allerdings haben der Putin-Vertraute Rotenberg und der Medienmogul Kowaltschuk bereits verkündet, nicht von der neuen Regelung Gebrauch zu machen.

Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko (links) und Arkadi Romanowitsch Rotenberg (rechts). Quelle: kremlin.ru. [/su_spoiler]