Konferenzbericht: „Neue Regeln, neue Räume – Chancen in Russland und der EAWU“
Am 24. Februar 2017 fand im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Konferenz zum Thema „Neue Regeln, neue Räume – Chancen in Russland und der EAWU“ statt. Die Veranstaltung war bereits die fünfte, gemeinsam von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) organisierte Konferenz.
Ein subjektiver Konferenzbericht von Barbara Folz
Chancen in der EAWU
Die diesjährige Konferenz richtete den Blick auf die Chancen, die sich in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bieten. Weitere Veranstaltungspartner waren deshalb in diesem Jahr die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus sowie die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kasachstan.
Tigran Sarkisjan, der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission, erläuterte im Rahmen der Konferenz, die zugleich seinen ersten offiziellen Besuch in Europa darstellte, die Strukturen wie auch die Idee der EAWU. Etwa 400 hochrangige Unternehmensvertreter und politische Entscheidungsträger aus Deutschland und den Ländern der EAWU diskutierten über neue Chancen für Zoll und Logistik, für Lokalisierung und Zulieferer, für Vertrieb und Marketing in der EAWU, Belarus, Russland sowie Zentralasien.
Die EAWU ist ein regionales Wirtschaftsbündnis
Die AHK Russland und Germany Trade & Invest (GTAI) haben ein gemeinsames Informationsportal zur EAWU ins Leben gerufen. Aus einer Keynote zum Portal ging hervor, dass die EAWU in erster Linie ein wirtschaftliches, kein politisches Projekt sei. Die deutsche Wirtschaft könne davon profitieren. Chancen für deutsche Unternehmen könnten z. B. durch neue Absatzmärkte sowie die Beteiligung an Infrastrukturprojekten entstehen.
So plant die EAWU eurasische Technologieplattformen für Forschung und Entwicklung und errichtet digitale Transportkorridore von China bis nach Europa. Schon heute ist die EU mit 41 Prozent an den Gesamtimporten der Hauptlieferant der EAWU, während die EU mit 53 Prozent an den Gesamtexporten Hauptabnehmer der EAWU ist.
Freihandel mit 50 Ländern
Derzeit führt die EAWU Gespräche über Freihandel mit etwa 50 Ländern, darunter u. a. Südkorea, Indien, VR China (Handels- und Wirtschaftsabkommen), Ägypten, Israel, Iran und Südamerika. Zu den Zielen der EAWU zählen der Aufbau des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs.
Tigran Sarkisjan beschrieb die einzelnen Organe der EAWU samt ihren Funktionen sowie den Prozess der Entscheidungsfindung in der EAWU. Im Gegensatz zu den Organen und Institutionen der EU, die auch politische Befugnisse innehaben, hätten die Gremien der EAWU nur wirtschaftliche Befugnisse.
Partnerschaft zwischen EU und EAWU
Die Errichtung der EAWU sieht Sarkisjan daher als einen gerechtfertigten, zweckdienlichen Schritt für deutsche Business-Aktivität. Auch die Mitgliedstaaten der EAWU betrachten die EU als adäquaten und wünschenswerten Partner, so Sarkisjan. Er versicherte, dass die EAWU für die Zusammenarbeit mit der EU auf allen Ebenen bereit sei.
Die Konferenz begleitete eine Stimmung, die eine Mischung darstellte aus Trübsinn aufgrund der als entmutigende Last empfundenen Wirtschaftssanktionen nebst einer kleinen Erleichterung angesichts des Wachstums der russischen Wirtschaft sowie eines visionären, gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.
Ein Vertrag ist eine gute Grundlage des Vertragens
„Ein Vertrag ist eine gute Grundlage des Vertragens.“ Mit diesen Worten eröffnete Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des DIHK, die Konferenz. Rainer Seele, der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, sieht die Konferenz als ein Signal an die EU und zugleich an die deutschen und russischen Politiker dafür, dass „die deutsche Wirtschaft mit vollem Engagement zu ihrer Partnerschaft mit Russland“ stehe.
Sanktionen seien da „pures Gift“, so der Präsident der Deutsch-Russischen AHK. Einen offenen und produktiven Meinungsaustausch sowie wirtschaftliche Kooperationen wünschten sich daneben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus, Oleg Krawtschenko sowie der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik, Wladimir Grinin.
Zoll und Logistik in der EAWU und in Belarus
Im Hinblick auf Zoll und Logistik in der EAWU und in Belarus machten Referenten, wie der Vorsitzende der Belarussischen Handels- und Industriekammer, Wladimir Ulachowitsch sowie der Managing Partner bei Schneider Group, Ulf Schneider, auf spezielle Vorteile einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Belarus aufmerksam, wie z. B. einfache In- und Exporte, gute technische und logistische Infrastruktur und Verbundenheit in der Mentalität.
Dabei unterstrich Ulf Schneider das von deutschen Firmen bisher nur wenig genutzte Potenzial im belorussischen IT-Sektor. So können in Belarus deutsche Unternehmen große Investoren finden, die tausende Programmierer beschäftigen als eine Art Shared-Service-Centers, als IT-Outsourcing sowie in Form anderer Konstruktionen. Mehrere Firmen aus den USA und Russland seien im belorussischen IT- und Hightech-Bereich bereits aktiv, da in Belarus nicht nur die besten IT-Experten vor Ort sitzen.
Steuerrechtliche Vorteile
Eine Kooperation mit ihnen biete außerdem steuerrechtliche Vorteile. Belarus könne nicht nur als Produktionsstandort, sondern wegen der logistisch günstigen Lage als Exportdrehscheibe genutzt werden, um in alle Himmelsrichtungen zu transportieren. Auch zolltechnisch bietet das Land Vorteile: als Mitglied der EAWU gilt für Belarus im gesamten Raum der EAWU ein einheitlicher Außenzoll, einheitliche Zertifikate und damit eine sehr einfache Methode.
Ferner besteht zwischen Belarus und der Ukraine ein GUS-Freihandelsabkommen mit bestimmten Zoll- und Steuervergünstigungen für die meisten Produkte. Ungeachtet des Umstandes, dass die postsowjetischen Staaten zur Zeit unterschiedlichen politisch-wirtschaftlichen Bündnissen angehören, ist die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auch ein Wirtschaftsraum.
Ukrainischer Außenhandel
Die Ukraine sei ein Teil dieses sprachlich-wirtschaftlichen Raumes. Vor diesem Hintergrund sei Belarus nach wie vor ein wichtiger Handelspartner der Ukraine. Gemäß einer Analyse des ukrainischen Außenhandels vom 28.09.2016 betrug der Warenaustausch zwischen der Ukraine und Belarus im Jahre 2015 gut 3 Mrd. USD und im ersten Halbjahr 2016 1,4 Mrd. USD.
Importiert werden etwa Düngemittel, Traktoren, Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Getränke. Für Belarus spreche aus deutscher Sicht nicht nur die Nähe zur polnischen Grenze und damit zur EU, sondern auch die Möglichkeit zolltechnischer Optimierung im Rahmen des Prinzips der verlängerten Werkbank.
Wirtschaftliche Situation in Russland
Zum Thema Russland lieferte Matthias Schepp, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen AHK zunächst eine kurze Einordnung der wirtschaftlichen Situation in Russland. Er ging auf den Einbruch der Rohstoffpreise, den schwachen Rubel sowie die Wirtschaftssanktionen der EU ein und erklärte, dass eine schwache Wirtschaft die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verkraftet hätte.
Aus den Daten der “Geschäftsklima-Umfrage Russland 2017” des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen AHK vom Januar 2017, an der sich insgesamt 190 deutsche Unternehmen beteiligt haben, geht hervor, dass insgesamt 63 deutsche Unternehmen im laufenden Jahr in Russland investieren wollen. Schon im Jahre 2016 investierten deutsche Unternehmen mehr in Russland als 2015. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland betrugen 2016 mit 1,95 Milliarden Euro 170 Millionen mehr als im Vorjahr (2015: 1,78 Milliarden Euro).
Lokalisierung und Zulieferer in der EAWU und in Russland
Russland bleibt für deutsche Unternehmen auch trotz Wirtschaftssanktionen der EU ein attraktiver Standort für einen dauerhaften Aufbau ihrer Produktion. In Bezug auf Lokalisierung und Zulieferer in der EAWU und in Russland äußerte Rainer Wedde, Partner bei Beiten Burkhardt Moskau, eine interessante Idee: auch deutsche Unternehmen können in Russland lokalisieren.
In der Tat hat die russische Regierung im Jahre 2016 entschieden, ausländische Unternehmen verstärkt in den Prozess der Lokalisierung einzubinden. Seitdem ist die Deutsch-Russische AHK in Russland intensiv an den Verhandlungen mit dem russischen Ministerium für Industrie und Handel zur Ausgestaltung entsprechender Verträge und zur Anpassung der Lokalisierungsregeln an die Realität der Unternehmen beteiligt.
Sonderinvestitionsvertrag
So hat im Juni 2016 der deutsche Landmaschinenhersteller Claas den ersten sogenannten Sonderinvestitionsvertrag (auch SpezInvestKontrakt) unterzeichnet. Seiner Rechtsnatur nach ist der Sonderinvestitionsvertrag dem deutschen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz vergleichbar Damit soll, neben der Gewährung steuerlicher Vergünstigungen, der Status eines russischen Herstellers formal bestätigt und der gleichberechtigte Zugang zum Markt garantiert werden.
Im Rahmen dieses Vertragswerkes gewährleistet Russland unveränderte Investitionsbedingungen und vor allem Rechtssicherheit. Weitere Vorteile umfassen Steuervergünstigungen, geringere Pachtzahlungen und andere Gesetzesvorteile. Bedingung ist eine Investition von mindestens 750 Mio. Rubel (12,17 Mio. EUR; 1 EUR = 61.6435 RUB, EZB-Wechselkurs vom 24.02.2017) in die lokale Produktion in einer von 15 bestimmten Branchen.
Deutsche Unternehmen in Russland
Die Verträge gelten bis zu zehn Jahre. Zwecks Lokalisierung in Russland hat Claas die Fertigungstiefe kontinuierlich erhöht. Claas steht damit exemplarisch für solche deutsche Unternehmen, die trotz wirtschaftlicher und politischer Krisen die Kontakte im russischen Markt fortführen und ausweiten auch in wechselhaften Zeiten. Auch der deutsche Werkzeugmaschinen-Produzent DMG Mori unterschrieb im September 2016 einen Sonderinvestitionsvertrag mit dem russischen Industrieministerium.
Im diesem Jahr folgte Daimler mit einem SpezInvestKontrakt für ein Werk für Mercedes-Benz-Pkw im Moskauer Gebiet. Es ist damit der dritte, offiziell bekannte Sonderinvestitionsvertrag, den ein deutsches Unternehmen unterzeichnet hat. Technisch komplexe Produkte müssen sich die deutschen Unternehmen jedoch noch aus Deutschland liefern lassen, da Russland – nach deutschem Verständnis – noch nicht über eine leistungsfähige Zulieferindustrie verfügt.
Studie von PricewaterhouseCoopers
Von ihrer Erfahrung vor Ort berichteten deutsche Unternehmen, die bereits in Russland lokalisiert haben, darunter Siemens, HiPP, Phoenix Contact und Merck. In diesem Zusammenhang ist auch das im Februar 2017 veröffentlichte Update der Studie „The Long View – How will the global economic order change by 2050?“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) zu erwähnen, demzufolge sich die Kraftzentren der Weltwirtschaft in Zukunft weiter nach Asien verschieben werden.
Die Studie stellt eine Langzeitprognose für die 32 größten Volkswirtschaften der Erde bis zum Jahr 2050 auf. Dabei wird es Russland als dem einzigen Land aus dem europäischen Kulturkreis gelingen, seine (jetzige sechste) Position zu halten, während Staaten der EU (Deutschland heute auf Rang fünf, Frankreich auf Rang acht und Vereinigtes Königreich auf Rang zehn) im weltweiten Vergleich ihr jetziges wirtschaftliches Gewicht – gemessen an der Kaufkraft – verlieren (Deutschland könnte auf Rang neun, Frankreich auf Rang zwölf fallen) und von China, Indien, USA, Indonesien, Brasilien, Russland, Mexiko und Japan überholt werden könnten.
Sollten sich diese Prophezeiungen zur globalen Wirtschaft bewahrheiten, lohnt es sich für die europäische Wirtschaft, die Beziehungen zur eurasischen Wirtschaft voranzutreiben. Die Einstellungs- und Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen steigt schon jetzt laut der Geschäftsklima-Umfrage Russland 2017 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen AHK vom Januar 2017.
Vertrieb und Marketing in der EAWU und in Zentralasien
Schließlich wurde zum Themenblock Vertrieb und Marketing in der EAWU und in Zentralasien Kasachstan als eine stabile Region für wirtschaftliche Aktivitäten präsentiert. Hierbei schilderten deutsche Unternehmen wie Knauf Gips, METRO, Bosch, SAP und Siemens ihre Projekte vor Ort in Kasachstan, die spezifischen kasachischen Gegebenheiten und betonten dabei das hohe Bildungspotenzial Zentralasiens.
Gemeinsame Wirtschaftsräume nur eine Vision?
Insgesamt war die Konferenz informativ, produktiv und sehr spannend. Für Interessierte war sie eine Möglichkeit, die wichtigen Rahmenbedingungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Belarus, Russland und Zentralasien sowie eventuelle Geschäftspartner kennen zu lernen. Ob der von der überwiegenden Mehrheit der Firmen begrüßte, aber als eher unwahrscheinlich angesehene gemeinsame Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok eines Tages aufgebaut werden wird, ist abzuwarten. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum ist derzeit nur eine Vision. Aber wie sagte schon Jonathan Swift: „Vision ist die Kunst, Unsichtbares zu sehen.“
Foto: DIHK / Jens Schicke[/su_spoiler]