Haushaltsplan 2017 bis 2019 – Rückblick auf eine kontroverse Debatte in der russischen Regierung

Am Freitag beschloss die Duma in erster Lesung den Föderationshaushalt für 2017 bis 2019. Ende Oktober hatte die Regierung ihre Planungen für den Haushalt dem Parlament vorgelegt. Bei der Kabinettsentscheidung über den Haushalt hatte sich Wirtschaftsminister Uljukajew mit seinen ursprünglichen Vorschlägen nicht durchsetzen können. Seine Meinungsverschiedenheiten mit Finanzminister Siluanov und Zentralbankpräsidentin Nabiullina gewinnen angesichts der Entlassung Uljukajews neue Aktualität. Ein Rückblick auf die Debatte.

Konjunkturprojektionen der Regierung von der Duma übernommen

Die Duma übernahm die von der Regierung vorgelegten Konjunkturprojektionen für den Föderationshaushalt 2017 bis 2019. Die Haushaltsplanung geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im Jahr 2017 auf 1,7 Prozent im Jahr 2018 und 2,1 Prozent im Jahr 2019 anzieht. Angenommen wird dabei, dass die Ölpreise bei 40 Dollar/Barrel stagnieren und die Inflationsrate ab Ende 2017 bei 4 % liegt.

Über die Festlegung dieser Projektionen wurde innerhalb der Regierung, zwischen Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Zentralbank seit September kontrovers diskutiert.

Streit in der russischen Regierung über Konjunkturperspektiven

Wie üblich legte das für Prognosen zuständige Wirtschaftsministerium Ende August einen ersten Entwurf seiner Konjunkturszenarien für die Haushaltsplanung vor und ließ dazu auch Informationen an die Presse durchsickern.

Im Basisszenario ging es vorsichtig von bei 40 $/Barrel stagnierenden Ölpreisen im gesamten Planungszeitraum 2017 bis 2019 aus. Das Wirtschaftswachstum sollte bei diesen Annahmen von 0,6 Prozent im Jahr 2017 auf 1,7 Prozent im Jahr 2018 und 2,1 Prozent im Jahr 2019 anziehen. Für die Entwicklung der Preise hieß dies nach Einschätzung des Ministeriums, dass die Inflationsrate Ende 2017 auf 4,9 Prozent, Ende 2018 auf 4,4 Prozent und erst Ende 2019 auf 4,1 Prozent sinken könnte.

Im Basis Plus-Szenario nahm das Wirtschaftsministerium bei steigenden Ölpreisen ein stärkeres Wirtschaftswachstum und rascher steigende Preise an.

Zentralbankpräsidentin Nabiullina hat ihrer Geldpolitik aber das Ziel gesetzt, den Preisanstieg schon Ende 2017 auf 4 Prozent zu verringern. Im Verein mit Finanzminister Siluanov setzte sie wohl durch, dass der Haushaltplanung ein Basisszenario zugrunde gelegt wird, das ab Ende 2017 von einer Inflationsrate von 4 Prozent ausgeht.

Niederlage von Wirtschaftsminister Uljukajew bei der Haushaltsplanung

Vermutlich war dies der Grund, warum das Wirtschaftsministerium am 12. Oktober einen weiteren Entwurf für ein Basisszenario über die Medien verbreiten ließ. Er sah zwar – dem Inflationsziel der Zentralbank entsprechend – für Ende 2017 einen Rückgang der Inflationsrate auf 4 Prozent vor. Das Wirtschaftsministerium war aber wohl der Ansicht, dass diese schnelle Senkung der Inflationsrate das Wachstum dämpfen würde und veranschlagte es für 2017 jetzt nicht mehr auf 0,6 Prozent, sondern auf nur noch 0,2 Prozent. Dieses Szenario wurde bei der Entscheidung über den Haushalt im Regierungskabinett aber nicht beschlossen. Dem Parlament legte die Regierung ein Basiszenario vor, das trotz des anvisierten raschen Inflationsabbaus auf 4 Prozent für 2017 von einem Wachstum von 0,6 Prozent ausgeht.

In einem Interview nach seinem Besuch in Österreich sprach Eduard Steiner (Korrespondent für „Die Presse“ und „Die Welt“) Wirtschaftsminister Uljukajew auf die rasch wechselnden Prognosen an:

Steiner: „Was die russischen Wirtschaftsaussichten betrifft, so wird man aus Ihren Prognosen nicht ganz schlau. Im Oktober haben Sie sie zweimal geändert. Gut, eine davon war nur für die Budgeterstellung. Welcher soll man glauben?“

Uljukajew: „Ich rate, sich an die Variante „Basis +“ zu halten. Dort veranschlagen wir für 2017 ein Wachstum von 1,1 Prozent.“

Uljukajew kritisierte Priorität für Preisstabilität und Senkung des Defizits

Minister Uljukajew hat seine Meinungsverschiedenheiten mit der Zentralbank und dem Finanzministerium bereits in einem Reuters-Interview Anfang November offen dargestellt. Das Inflationsziel der Zentralbank sei von „sekundärer Bedeutung“, erklärte er. Wichtig sei die Rückkehr zum Wachstum. Auch das Tempo beim Abbau des Haushaltsdefizits solle nicht zu radikal sein. Ihm scheine, die Prioritäten würden nicht richtig gesetzt:

Auszug aus dem Reuters-Bericht vom 02.11.2016:

Ulyukayev also said the central bank’s 4 percent inflation target was of secondary importance and that what mattered more was returning to economic growth following a deep slump.

“It seems to me we aren’t setting our priorities accurately. … Reaching 4, 3 or 5 percent inflation is an excellent goal and what’s important is that it’s achievable, but it’s of secondary importance.”…

In comments directed at the finance ministry, he added that the time frame for cutting the budget deficit should not be too radical. “You can see a deficit as an investment project,” Ulyukayev said. “You can allow yourself a deficit if you know how you will cover it and you know that in several years the way you chose to finance it will allow for greater prosperity.”

Es gab also deutliche Meinungsverschiedenheiten Uljukajews mit anderen Regierungsmitgliedern. Gazeta.ru berichtete am 15.11.2016, dem Tag der Festnahme Uljukajews, sogar über Hinweise aus der Regierung, der Minister habe bereits im Oktober ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

[accordion open_icon=”chevron-up” closed_icon=”chevron-down”] [toggle title=”Quellen zum „Fall Uljukajew“” open=”no”]Titelbild: Gebäude der russischen Staatsduma; Von Simon Schütt

Uljukajew-Interviews mit Eduard Steiner (Die Welt, Die Presse) und Reuters:

11. Steiner: Minister Uljukajew: „Mit Trump öffnet sich günstiges Zeitfenster“; Presse-Interview, 11.11.

Eduard Steiner: Trump als US-Präsident ist eine gute Gelegenheit für uns; Die Welt-Interview, 11.11.

RF-Wirtschaftsministerium: Die Welt-Interview mit Minister Uljukajew vom 11.11.2016 in Russisch

Reuters-Interview mit Alexei Ulyukayev; vollständiger Text des Interviews; Russisch; 02.11.2016;

Reuters-Bericht zum Interview: Daria Korsunskaya, Alexander Uinning: Russian ministry eyes $16 billion in privatizations in 2017-19; Reuters, 02.11.2016;

 

Presseberichte zum Streit in der Regierung über die Konjunkturszenarien:

Interfax: Econ Ministry restores original GDP forecasts under baseline scenario – newspaper; 18.10.

Vedomosti: Прогноз роста экономики на 2017 год увеличен по поручению правительства; 18.10.

eurasiatx.com: Russian Development Ministry worsened (again) GDP growth for 2017-2019; 12.10.16

TASS: RF Ministry… forecasts GDP growth in 2017 at 0.2%, in 2018 – by 0.9%; 12.10.2016

Philip Sterkin: Ministry … sharply downgraded economic growth; Vedomosti, 12.10.2016

Dmitry Butrin: Ministry and CBR reduced inflation expectations; Kommersant, 12.10.2016

Interfax: Ministry of Economic Development … downgraded the fall of GDP in 2016 to 0.6%; 30.08.16[/su_spoiler]