Österreich: Außenminister Kurz will Russland-Sanktionen lockern

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland “schrittweise zu lockern”. Dies erklärte Kurz in der Print-Ausgabe von DER SPIEGEL. Seine Bedingung sei eine “positive Entwicklung in der Ukraine”. 

Ab 2017 übernimmt Österreich den Vorsitz der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE). Der österreichische Außenminister besuchte am 3. und 4. Januar als neuer OSZE-Vorsitzender die Ostukraine. Im Gebiet Mariupol wollte er sich ein Bild von der aktuellen Lage machen. „Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen kommt daher der OSZE eine zentrale Bedeutung zu“, erklärte Kurz.

Lockerung der Sanktionen gegen Russland

In seiner neuen Funktion strebe Österreich eine Entschärfung des Konflikts mit Russland an. “Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen”, erklärte der Außenminister im Spiegel-Interview. Aber auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwendete im Sommer ähnliche Worte: “Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern.”

Sebastian Kurz koppelt die Aufhebung der Russland-Sanktionen an Fortschritte in der Ukraine-Krise: “Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.” Seit Ausbruch der Ukraine-Krise sei die Rhetorik des Kalten Krieges zurückgekehrt. Deshalb brauche es “eine Trendumkehr” in der Russlandfrage.

Fortschritte in der Ukraine-Krise

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in der “Passauer Neuen Presse”, dass derzeit Fortschritte in der Ukraine-Krise zu beobachten seien: “Natürlich geht alles viel zu langsam, und wir sind in der Tat noch weit entfernt von einer endgültigen politischen Lösung. Aber immerhin, die Ausweitung des Konflikts droht nicht mehr; die Sicherheitslage ist nicht gut, aber besser geworden.”

Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, OSZE, Size changed to 1040x585px., CC BY 2.0 [/su_spoiler]