Dr. Christian WipperfürthVon

Ein Blick zurück: Der Mythos über die Verschärfung der Sanktionen

Medien erwecken den Eindruck, die Strafmaßnahmen wären im Juli 2014 als Folge des Abschusses der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine wesentlich verschärft worden. Das ist unzutreffend.

Der „Spiegel“ schrieb bspw. in einem ausführlichen Artikel im Juli 2017: „Flug MH17 änderte alles. Am 17. Juli 2014 traf eine Luftabwehrrakete des Typs Buk eine malaysische Passagiermaschine über Donezk, alle 298 Menschen an Bord starben. Die Europäische Union fuhr daraufhin einen neuen Kurs: Brüssel, lange zögerlich trotz schwerer Kampfhandlungen in der Ostukraine, verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen waren bis Mitte Juli 2014 tatsächlich v. a. symbolischer Natur, aber die Zusammenhänge sind ganz andere als vom „Spiegel“ geschildert:

Am 2. Juli 2014 einigten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine schriftlich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Der Kreml war im Gegenzug bereit, die OSZE und die Ukraine innerhalb Russlands an der Grenzkontrolle zu beteiligen, auf der russischen Seite der Grenze zu den Rebellengebieten.

Unterstützung der Separatisten

Die Ukraine warf Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Ukrainische Streitkräfte rückten gleichwohl massiv vor. Die Bundeskanzlerin mahnte den ukrainischen Präsidenten am 11. Juli, die Anwendung militärischer Gewalt zu begrenzen. Die Einheiten Kiews rückten gleichwohl weiter vor, wenngleich nicht so rasch wie Anfang Juli.

Sie hatten ihre Lufthoheit weitgehend eingebüßt, da die Rebellen zunehmend in der Lage waren, Luftabwehrwaffen geringerer Reichweite einzusetzen. Aus großer Höhe lassen sich Operationen aber nicht zielgerichtet unterstützen.

Abschuss eines Passagierflugzeugs

Merkel und Putin schlugen am 13. Juli eine Videokonferenz vor, um die am 2. abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die Separatisten erklärten am 16. Juli hierzu bereit. Es schien eine neue Chance für den Frieden zu geben.

Die USA verschärften an diesem 16. Juli jedoch die Sanktionen und wenige Stunden später, ebenfalls am 16. Juli, einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf eine wesentliche Verschärfung der Strafmaßnahmen.

Das Passagierflugzeug wurde bekanntlich am 17. Juli darauf abgeschossen. Die neuen Strafmaßnahmen waren keinesfalls eine Reaktion auf die schreckliche Tragödie, die 298 Menschenleben forderte, unter ihnen 80 Kinder.

Verschärfte Russland-Sanktionen

Moskau rückte in Folge von seiner Bereitschaft ab, die eigenen Grenzen auch von der OSZE und Ukrainern kontrollieren zu lassen. Russland interpretierte die verschärften Sanktionen als Signal an Kiew, mit der Offensive fortzufahren, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen.

Moskau verstärkte daraufhin seine Unterstützung der Rebellen deutlich und die Anzeichen deuten darauf hin, dass in der zweiten Augusthälfte 2014 einige tausend regulärer russischer Soldaten, nicht nur „Urlauber“, gegen ukrainische Streitkräfte und Milizen kämpften. Dieser Einsatz war hinreichend, um die Rebellen so sehr in die Offensive zu bringen, dass die ukrainische Front vor ihrem Zusammenbruch stand.

Präsident Poroschenko erklärte sich daraufhin zu einem Waffenstillstand bereit, der Anfang September 2014 in „Minsk I“ mündete. Die EU-Staaten einigten sich gleichwohl auf neue, weit reichende Sanktionen gegen Russland, die am 12. September in Kraft traten. Obwohl die OSZE gemahnt hatte, dem Friedensprozess vor der Verhängung weiterer Sanktionen Zeit zu gewähren.

Was sagt uns dies?

  1. Zunächst einmal entstehen folgende Fragen: Der „Spiegel“ berichtete am 16.7.2014 über die verschärften Sanktionen. Warum wird in dem Beitrag von Juli 2017 unzutreffend berichtet? Etwa aus Unkenntnis, oder um einen bestimmten Eindruck zu erwecken?
  2. Russland war zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2014 zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit, gewann aber den Eindruck, dass die Ukraine und die USA an keinem Waffenstillstand, sondern ausschließlich an einem Sieg über die Rebellen interessiert sind. Daraufhin entschloss sich Moskau zu einem direkten Eingreifen.
  3. Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli war Russland eindeutig an einer Deeskalation und einem gesichtswahrenden Rückzug interessiert. Man kann jedoch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wenn man einen anderen Betrachtungszeitraum wählt:
    Der russische Föderationsrat ermöglichte Präsident Putin z. B. seit dem 1. März 2014 offiziell, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen. Russland erweckte zeitweise den Eindruck, möglicherweise den gesamten südlichen und östlichen Teil aus der Ukraine herausbrechen zu wollen.

Wer die Verantwortung für einen Konflikt trägt, bspw. die Ukrainekrise, hängt wesentlich davon ab, welcher Betrachtungszeitraum gewählt wird. Einseitige Schuldzuweisungen sind unangemessen und führen in eine Sackgasse.

Einseitige Schuldzuweisungen

Nehmen wir das Verhalten der USA im Frühjahr und Sommer 2014: Washington verhinderte den Erfolg der Genfer Gespräche im April 2014 und trägt somit wesentliche Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen.

In den Monaten danach ermutigten die USA diejenigen Kräfte in der Ukraine, die den Konflikt nicht etwa durch Verhandlungen, sondern durch Waffengewalt lösen wollten. Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn sich die USA die deutsche Haltung zueigen gemacht hätten.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Die USA hatten 1994 im „Budapester Memorandum“ die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Die USA wurden durch die Herauslösung der Krim aus der Ukraine blamiert. Die Position der USA als globale Weltordnungsmacht wurde in Frage gestellt, nicht zuletzt in Ostasien.

Konflikte im Südchinesischen Meer

Werfen wir einen Blick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer:

Peking erhebt erstaunlich extravagante Territorialansprüche, die mit den Vorstellungen anderer Länder kollidieren. In der Region und weltweit wurde im Frühjahr und Sommer 2014 genau beobachtet, ob und wie die globale Führungsmacht auf Grenzverschiebungen durch ein anderes großes Land reagiert (Krim).

Aus Sicht Washingtons stand die globale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die USA eskalierten den Ukrainekonflikt vermutlich v. a. mit Blick auf Ostasien.

Wer den Ukrainekonflikt nur aus einem Blickwinkel betrachtet, etwa die Kiews oder Moskaus, gelangt zu einseitigen und unzutreffenden Schlussfolgerungen. Wie sehr unsere Erwartungen den Blick trüben können zeigt Ihnen folgender kurzer Beitrag: http://www.cwipperfuerth.de/2015/01/04/objektivitaet/

Dr. Christian Wipperfürth
Über den Autor

hat von 2001 bis 2004 hat Christian Wipperfürth als Assistant Professor für Internationale Beziehungen an der Universität St. Petersburg/Russland gearbeitet. Er hat sich insbesondere mit Fragen aktueller russischer Außenpolitik und den deutsch-russischen Beziehungen beschäftigt.

Seit 2005 ist er als Publizist tätig. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die aktuelle russische Außenpolitik, die deutsch/europäisch-russischen Energiebeziehungen und die russisch-chinesischen Beziehungen.

Dr. Christian Wipperfürth ist seit 2014 Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

 

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