Mögliche Gesetzesänderungen zum Schutz in Russland tätiger Unternehmen

Ein geplanter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in Russland mehr vor Strafverfolgungsbehörden geschützt werden sollen. 

Ein Gastbeitrag von Jan Dresel, LegaLife LLC.


Es könnte zur Vorlage eines Gesetzentwurfes kommen, der Unternehmen in Russland vor Amtsmissbrauch durch Strafverfolgungsbehörden schützen soll, berichtet das russische Wirtschaftsmagazin RBC.

Dies habe Sergej Iwanow (siehe Titelbild), der Verwaltungschef der russischen Präsidialverwaltung, am 23. März 2016 im Rahmen eines Treffens der Arbeitsgruppe zur Überwachung und Analyse der Rechtsanwendungspraxis im unternehmerischen Bereich im Kreml angekündigt. Iwanow leitet die elfköpfige Arbeitsgruppe, die im Februar von Präsident Putin eingesetzt wurde, um als primäre Mittlerin zwischen Rechtsvollzugsbehörden und Unternehmen zu fungieren. Der Arbeitsgruppe sitzt Präsident Wladimir Putin vor.

Bei dem Treffen Ende März räumte Putin ein, dass immer wieder Interessenskonflikte zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden aufträten und dass solche Spannungen negative Auswirkungen auf das allgemeine Geschäftsklima in Russland hätten.

Sollten die detaillierten Empfehlungen der Arbeitsgruppe von Präsident Putin gebilligt werden, würden entsprechende Änderungsanträge entworfen und der Duma zur Verabschiedung vorgelegt, erklärte Iwanow.

Was die Arbeitsgruppe empfiehlt

Die Empfehlungen würden eine ganze Reihe von Fragen behandeln, darunter Änderungen in der Strafprozessordnung, die sich auf den Maximalzeitraum beziehen, für den das Eigentum von Unternehmern beschlagnahmt werden kann. Den anonymen Quellen von RBK zufolge wurde ebenfalls diskutiert, ob solche Gesetzesänderungen auch für beschlagnahmte Unterlagen gelten sollten, die als materielle Beweismittel anerkannt würden.

Außerdem ist die Frage danach Teil der Empfehlungen, ob Ersttäter bei Wirtschaftsdelikten von der Strafverfolgung ausgeschlossen werden sollten, sofern sie allen Opfern die entstandenen Schäden freiwillig erstatten. Auch die Frage des uneingeschränkten Zugangs für festgenommene Geschäftsleute zu notariellen Diensten gehört zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe. Gegenwärtig liegt es im Ermessen der Ermittler, ob sie Zugang zu notariellen Diensten gewähren oder nicht.

Darüber hinaus geht es um die Schwellenwerte bei der Definition großer und sehr großer Wirtschaftsverbrechen, da die derzeitigen Werte laut Iwanow aus den frühen 2000er Jahren stammen und nicht mehr mit der heutigen Realität übereinstimmen.

Die Empfehlungen zusammengefasst:

  • Änderung der Strafprozessordnung zum Maximalzeitraum für den das Eigentum von Unternehmern beschlagnahmt werden kann,
  • Änderung des Maximalzeitraums für beschlagnahmte Unterlagen, die als materielle Beweismittel anerkannt wurden,
  • Ausschließen von Strafverfolgung von Ersttätern bei Wirtschaftsdelikten, wenn sie den Opfern die Schäden erstatten,
  • uneingeschränkter Zugang zu notariellen Diensten für festgenommene Geschäftsleute,
  • Neudefinition der Schwellenwerte für große und sehr große Wirtschaftsverbrechen.

Über die Arbeitsgruppe

Die elfköpfige Arbeitsgruppe, die von Iwanow geleitet wird und mindestens alle drei Monate tagt, besteht aus Vertretern der größten Unternehmensverbände Russlands wie z.B. des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RSPP) und der Handelskammer, aus hochrangigen Beamten der Präsidialverwaltung (Berater Andrei Beloussow und Larisa Brytschewa) sowie aus Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft, des Föderalen Sicherheitsdienstes, der Untersuchungsbehörde (Следственный комитет) und des Innenministeriums.


Über den Autor:

Jan DreselJan Dresel arbeitet als Senior Consultant bei der Moskauer Wirtschaftskanzlei LegaLife LLC und ist dort vor allem für die Geschäftsentwicklung mit internationalen Mandanten aus den deutschsprachigen Ländern verantwortlich. Nach zwölf Jahren im internationalen Vertrieb in Italien und Deutschland lebt und arbeitet er seit 2014 in Moskau.


[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [/su_spoiler]Quellen:

Kremlin.ru [CC BY 3.0  or CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons[/su_spoiler]