Thorsten GutmannVon

Exklusiv-Interview mit Matthias Platzeck zur Annäherung zwischen Russland und dem Westen

Wenige Experten haben damit gerechnet, dass Donald Trump wirklich zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. In Russland hat sein Wahlsieg zum Teil euphorische Reaktionen ausgelöst – doch die Skepsis ist groß. Werden sich Trump und Putin verstehen? Welche Auswirkungen könnte eine US-amerikanisch-russische Annäherung auf Europa haben? Ein Exklusiv-Gespräch mit Matthias Platzeck, dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums.

Matthias PlatzeckKarriereDeutsch-Russisches Forum
Matthias Platzeck ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2002 bis 2013 war er Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.
Matthias Platzeck hat eine vielschichtige Karriere hinter sich. Er studierte Biomedizinische Kybernetik in Ilmenau und war Direktor für Technik und Ökonomie im Krankenhaus Bad Freienwalde. Später ging er in die Politik.

In der Endphase der DDR engagierte sich Platzeck für Umweltschutz. 1990 wurde er als parteiloser Vertreter der Grünen Partei in der DDR in die Regierung Modrow aufgenommen. Nach der Wiedervereinigung trat Platzeck der Partei Bündnis 90 bei und war von 1990 bis 1998 der Umweltminister Brandenburgs.

Da er die Fusion von Bündnis 90 und Die Grüne ablehnte, gründete er das BürgerBündnis freier Wähler. 1995 trat er schließlich in die SPD ein. Von 1998 bis 2002 war er Oberbürgermeister von Potsdam – bis er als Nachfolger Manfred Stolpes zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. 2013 trat er aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück.

Das Deutsch-Russische Forum e.V. engagiert sich für einen Dialog zwischen Deutschland und Russland. Der gemeinnützige Verein wurde im Februar 1993 gegründet.

In seiner Arbeit legt das Forum eigenen Angaben zufolge “besonderes Augenmerk auf die Verbindung gesellschaftlicher und unternehmerischer Anliegen”. Hierzu biete das Programm “Veranstaltungen, Dienstleistungen und Russlandinformationen zu Schlüsselthemen wie z.B. Nachwuchsarbeit und Wirtschaft, Kultur, Sprache und Sport sowie Städtepartnerschaften”.

In Kooperation mit der Deutschen Botschaft in Moskau und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) organisiert das Deutsch-Russische Forum das Alumni-Netzwerk hallo deutschland!, das sich an russische Absolventen deutscher Förderinstitutionen richtet.


Herr Platzeck, Sie waren zuletzt in Moskau bei einer Gesprächsrunde zum Thema „US-amerikanisch-russische Beziehungen“. Was wird sich mit Donald Trump verändern?

Wir haben festgestellt, das weiß bisher niemand. Es ist wie Kaffeesatz lesen. Doch es hat sich etwas verändert im Gegensatz zum November, als Trump gewählt wurde. Damals gab es bei außenpolitisch tätigen Personen eine gewisse Euphorie. Diese kann ich heute nicht mehr wahrnehmen. Bei allem Respekt vor einem frei gewählten Präsidenten, ich hoffe sehr, dass er den Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders, der Unabhängigkeit der Justiz sowie dem Schutz von Minderheiten die nötige Achtung entgegenbringt.

Werden sich Trump und Putin verstehen?

Die Gesprächsrunde zeigte, dass eine Hoffnung besteht, was die beiden Präsidenten betrifft. Donald Trump und Wladimir Putin könnten vielleicht eine persönliche Ebene finden, um manche Dinge zu deeskalieren. Ein weiteres Argument, das ich oft gehört habe: Schlimmer als vorher kann es in den bilateralen Beziehungen eigentlich gar nicht werden.

Welchen Einfluss könnte eine Annäherung zwischen USA und Russland auf die EU haben? Stichwort Sanktionspolitik.

“Während der Sanktionszeit haben sich gerade auch US-amerikanische Unternehmen Marktanteile gesichert.”

Zum einen ist nicht absehbar, ob und wann die Sanktionen aufgehoben werden. Ich hoffe sehr, dass das in diesem Jahr passiert – sie haben eigentlich nur negative Auswirkungen gehabt. Die politischen Verhältnisse haben sich gravierend verschlechtert, die Gefahr der militärischen Eskalation ist eher gewachsen, die Entfremdung ist groß geworden und das wirtschaftliche Miteinander hat schwer gelitten. Zum anderen, selbst im Falle einer Aufhebung werden sich keine Verhältnisse wie in 2012 oder 2013 erreichen lassen. Dafür ist zu viel kaputt gegangen. Und was sehr erstaunlich ist, das bestätigen deutsche und russische Gesprächspartner unisono: Während der Sanktionszeit haben sich gerade auch US-amerikanische Unternehmen Marktanteile gesichert, und zwar relevante Marktanteile, hier in Russland.

Wie haben das die US-Unternehmen trotz Sanktionen geschafft?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zum Teil wurde dort mit Ausnahmegenehmigungen gearbeitet – und diese betreffen auch sanktionierte Güter. Die Amerikaner werden diese Anteile wohl auch nach Sanktionsende nicht freiwillig wieder hergeben. Darüber hinaus hat Russland in den letzten Jahren auf wirtschaftlicher Ebene bessere Verbindungen nach China, Japan, Südkorea und Indien aufgebaut, alles nicht gut für Unternehmen in Europa.

Auch die russische Importsubstitutionspolitik dürfte den Zugang für europäische Unternehmen erschweren.

Die Sanktionen und Gegensanktionen haben manche russische Produktionszweige wie Landwirtschaft und Maschinenbau verbessert. Russische Produzenten haben investiert und ihre Qualität und Volumina erhöht, die Wartung verbessert und befriedigen deutlich mehr Eigenbedarf als vorher. Daher rechne ich selbst nach der Aufhebung der EU-Sanktionen nicht damit, dass die russischen Gegensanktionen dann auch eins zu eins beendet werden. Der wirtschaftliche Schaden für uns wird nachhaltig sein.

Wie sehen deutsche Unternehmen die aktuelle Lage?

Zum einen muss man sagen, dass es erstaunlich ist, was die deutschen Unternehmen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in Russland leisten. Sie investieren Millionen, erfüllen die Bedingungen für die Lokalisierung und versuchen, mit Innovation und Durchhaltevermögen ihre Stellung zu behalten. Es besteht weiter die Hoffnung, dass die aktuelle Situation bald zu Ende geht. Doch wenn der Zustand noch zwei bis drei Jahre anhält, wird es irreparabel.

Welche Maßnahmen könnten eine deutsch-russische Annäherung fördern? Stichwort Visaerleichterung.

Ich bin sehr dafür, in diesem Fall gegen den Strom zu schwimmen. Eine Visaerleichterung für junge Leute und Studenten wäre ein Signal, dessen Qualität gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Doch das ist im Moment so weit entfernt, dass man realistischerweise nicht daran denken sollte. Wir haben auch als Deutsch-Russisches Forum oft diesen Vorschlag gemacht. Aber bei der jetzigen Stimmung glaube ich nicht daran.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

“(…) die Errichtung eines humanitären und wirtschaftlichen Raums von Lissabon bis Wladiwostok.”

Ich wünsche mir, ein Verhältnis zu Russland zu finden, das auf Augenhöhe basiert. Und dass die russischen Wünsche, die spätestens seit Putins Rede im Bundestag 2001 auf dem Tisch liegen, wahrgenommen werden. Diese bestehen eigentlich nur aus zwei Punkten. Zum einen die Einbeziehung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Auf diesem Mangel basieren viele Probleme, unter anderem auch der Ukraine-Konflikt. Zum anderen die Errichtung eines humanitären und wirtschaftlichen Raums von Lissabon bis Wladiwostok.

Gibt es ausreichend Zuspruch für eine russisch-europäische Annäherung?

Sogar die Kanzlerin sagte vor einer Weile, dass man sich dem Thema öffnen und widmen sollte. Vielleicht ein paar Jahre zu spät. Aber auch aktuelle Interviews mit dem italienischen Außenminister oder dem französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon zeigen, dass viele Politiker in Europa ein neues Verhältnis zu Russland aufbauen wollen. Wir sollten in Deutschland mit dieser Erkenntnis nicht die Letzten sein, sonst stehen wir am Ende vielleicht alleine da.

Sarah Wagenknecht plädierte zuletzt für eine Auflösung der Nato und die Errichtung eines neuen Verteidigungsbündnisses mit Russland. Was halten Sie von dieser Idee?

Ich glaube, dass die Auflösung der Nato überhaupt kein Thema ist, sondern die Einbeziehung Russlands in ein tragfähiges Sicherheitssystem. Das geht auch mit der Nato, gar keine Frage. Es ist bisher nur nicht gewollt gewesen. Der damals von Putin auf Deutsch vorgetragene Wunsch, Bestandteil eines Sicherheitskonzepts zu werden, wurde von unseren US-amerikanischen Verbündeten mit dem Raketenabwehrschirm beantwortet. Da darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen auf russischer Seite schwindet.

In letzter Zeit ist häufig zu hören, dass die Nato ein Sicherheitsgarant für einen russischen Angriff auf Polen oder die baltischen Staaten ist. Warum sollte ein solcher Angriff im Interesse Russlands sein?

“Ich halte es aber für schlicht undenkbar, dass Russland erwägt, Polen anzugreifen.”

Zum einen habe ich aus der Geschichte und aus der geographischen Lage heraus jedes Verständnis dafür, dass es Ängste in Polen und den baltischen Staaten gibt. Unseren russischen Gesprächspartner sage ich häufig, dass man gerade als großer Nachbarstaat immer die Aufgabe hat, aktiv für Vertrauen zu werben, um solche Ängste zu dezimieren. Das gilt übrigens auch im Umkehrschluss für die Nato, die näher an Russland herangerückt ist. Ich halte es aber für schlicht undenkbar, dass Russland erwägt, Polen anzugreifen. Ich halte es mit Frank-Walter Steinmeier, der sagte: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.

Es werden immer wieder Vorwürfe laut, dass Russland gezielt nationalkonservative Parteien unterstützt, um die EU zu destabilisieren. Was ist dran an dieser Strategie?

Ich wäre mit dem Begriff Strategie sehr vorsichtig. Wir stellen uns Russland in Deutschland oft als monolithischen Block vor. Da gibt es den Zaren Putin, der alles vorgibt. Diese Sicht dominiert in Deutschland die öffentliche Meinung. Natürlich gibt es in Russland auch relevante nationalistische und orthodoxe Kräfte, die vor allem durch die Sanktionen gestärkt wurden. Diese Menschen haben Sympathien für Marine le Pen und andere Rechtspopulisten in Europa. Es gibt in Russland aber auch andere Kräfte, die für diese Denkweise keine Sympathie hegen und sagen, dies sei der falsche Weg.

Hat Russland überhaupt ein Interesse daran, die EU zu destabilisieren?

Ich werbe bei allen Aufenthalten in Russland für die Erkenntnis, dass es gut für die Russische Föderation ist, wenn Europa nicht zerfällt. Nur eine stabile, friedliche, florierende Europäische Union kann ein guter Partner für Russland sein. Ich bin sogar der Meinung, dass die EU und Russland sich kongenial ergänzen würden. Europa mit dem großen gesellschaftlichen und technischen Know-How, wovon in Russland nach wie vor viel benötigt wird. Und Russland mit seinem unendlichem Angebot an Rohstoffen, das passt und birgt viel gute, gemeinsame Zukunft. Deshalb sollte Russland ein Interesse an einer funktionierenden EU haben. Eine EU, die von Nationalisten oder gar Rechtsextremen geführt wird, würde eine große Unsicherheit für Russland bedeuten.

Was würden Sie bevorzugen – eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün?

Wir gehen erst einmal in den Wahlkampf, um mit Martin Schulz an der Spitze ein sehr gutes Ergebnis für die Sozialdemokratie zu finden. Es ist doch kein Geheimnis, dass eine Große Koalition weder für die SPD noch für das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland eine Ideallösung ist. Eine Große Koalition führt immer dazu, dass die politischen Ränder und der Extremismus gestärkt werden. Ich bin dafür, dass die SPD den Kanzler stellt, keine Frage. Ich habe jahrelang eine rot-rote Koalition geführt, und damit gute Erfahrungen gemacht.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Platzeck. 

Dieses Interview führte Ostexperte.de-Chefredakteur Thorsten Gutmann.

Titelbild

Quelle: Matthias Platzeck bei der Eröffnung der 54. Internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments in Potsdam; Wikipedia.org, Sebastian Gabsch, www.ueberwacht.com (CC BY-SA 2.5)

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Autor der Moskauer Deutschen Zeitung und Online-Redakteur der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.

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Martin Ivers
Martin Ivers

2013 war es undenkbar dass Russland die Ukraine angreift- 2007 war es undenkbar dass es Georgien angreift. Manche lernen aus den Ereignissen der letzten Jahre, manche nicht.

Dr. Georg Schneider
Dr. Georg Schneider
Seit längerem geistert eine Aussage wie die nun auch von Herrn Platzeck aufgegriffene durch den deutsch-russischen Wirtschaftsraum: “Während der Sanktionszeit haben sich gerade auch US-amerikanische Unternehmen Marktanteile gesichert, und zwar relevante Marktanteile, hier in Russland.” Auch die folgenden statistischen Daten, die Stephen Szabo (https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160518309927455-szabo-sanktionen-russland-eu-usa-schaden/) gerne als Beleg anführen möchte, lassen sich nur mit entsprechendem politischem Willen in diese Richtung interpretieren: „Der Handel zwischen der EU und Russland ist im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 von 326,5 Milliarden Euro auf 210 Milliarden gesunken, während der US-Handel mit Russland nur von 38,2 Milliarden Dollar auf 23,6 Milliarden zurückging“. Der EU-RF-Handel ist danach… Mehr »
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