Thorsten GutmannVon

Linke lobt FDP-Chef Lindners Haltung zur Krim

Der FDP-Vorsitzende hat mit russlandfreundlichen Aussagen für Aufruhr gesorgt. Nun bekommt er Rückendeckung von der Linkspartei.

„Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview. Zudem müsse man die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen.

Die Aussagen zur Krim sorgten bei deutschen Medien für Empörung. „Warum wird Lindner medial so angegriffen? Eigentlich müsste er für einen konstruktiven Vorschlag gelobt werden“, kommentierte der Historiker Alexander Rahr bei Ostexperte.de.

Die deutsche Linke dagegen lobt den liberalen Politiker, allen voran Sahra Wagenknecht. Für den Frieden in Europa sei es dringlich, zur Entspannungspolitik zurückzukehren, erklärte die Spitzenkandidatin gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Wagenknecht: „Frieden gibt es nur mit Russland“

„Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert“, sagte Wagenknecht. In der Vergangenheit betonte die linke Politikerin häufig, dass das Verhältnis zu Russland verbessert werden soll.

In Anbetracht der russisch-europäischen Geschichte erinnerte Wagenknecht daran, dass Russland häufig Opfer von Überfällen und Kriegen geworden sei: „Wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“

Bereits 2014 warb Wagenknecht für die Anerkennung des Krim-Referendums. Der Einmarsch russischer Truppen sei zwar ein Völkerrechtsbruch, jedoch hauptsächlich eine „Reaktion auf Fehlentwicklungen“. Damit meinte sie die damalige Übergangsregierung in der Ukraine.

Lindner: „Es gibt keinen Kuschelkurs“

Lindner verteidigte seine Äußerungen. „Es gibt keinen Kuschelkurs. Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern“, sagte er im Interview mit der Bild-Zeitung. Dennoch wolle er weder eine „Eskalationsspirale“ noch einen „Rüstungswettlauf“.

Zudem erklärte der FDP-Chef: „Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben.“

Die Bundesregierung hat am Wochenende ihre Haltung zur Krim bestärkt. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Fotoquelle

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Hart aber Fair 21. März 2016 – Sahra Wagenknecht-8008, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 4.0

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Autor der Moskauer Deutschen Zeitung und Online-Redakteur der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.

 

Hinterlasse einen Kommentar!

avatar
wpDiscuz