Klaus DormannVon

Lindner konkretisiert in Interviews seine Russland-Politik

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am 05. August in einem Interview mit Vorschlägen zur deutschen Russlandpolitik für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Ostexperte.de berichtete über dieses Interview und darauf folgende Reaktionen. Lindner konkretisierte seine Vorstellungen am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks und am Montag in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Für Lindner ist offenbar entscheidend, ob Russland „seine aggressive und autoritäre Politik“ fortsetzt. Lindner droht mit weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, wenn Russland nach einer „Dialoginitiative“ seine Politik nicht ändere: „Dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen.“

Hier weitere Hinweise zu seinen neuen Interviews und einige Hinweise zur Diskussion über Lindners Vorschläge.

Was Lindner jetzt dem Deutschlandfunk und der RP sagte

Aufsehen hatte Lindner Anfang August in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe vor allem mit dem Vorschlag erregt, dass man die Lage auf der Krim „zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Im Deutschlandfunk erläuterte er dies am Sonntag so:

„Ich glaube, Russland wird die Sackgasse nicht verlassen an der schwersten Stelle, in dem schwierigsten Konflikt, nämlich der Krim. Und deshalb ist der Vorschlag: Wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch nicht. Da gibt es weiter Sanktionen. Keine Siemens-Turbinen auf die Krim. Aber an anderen Stellen prüfen wir, ob Russland bereit ist, die autoritäre, die aggressive Politik einzustellen. Und, wenn es dazu bereit ist, dann muss es möglich sein, auch, wenn bei der Krim noch nichts in Bewegung geraten ist, dennoch Sanktionen Schritt für Schritt zu lockern.“

Zur Frage der Lockerung der Sanktionen meinte er Anfang August außerdem:

„Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.“

Russland muss in den „Kooperationsmodus“ zurückkehren

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte er jetzt aber auch seine Bereitschaft, die Sanktionen gegebenenfalls zu verschärfen:

„Ich bin für Entschlossenheit im Umgang mit Russland, inklusive NATO-Präsenz in Osteuropa, auch der Bereitschaft Sanktionen zu verschärfen, der Bereitschaft die Nord-Stream-2-Pipeline, die Gespräche darüber sofort zu beenden, wenn Russland nicht in den Kooperationsmodus zurückkehrt.“

Da werden sich viele die Frage stellen: Was meint Christian Lindner mit „Kooperationsmodus“? Was erwartet er von Russland, damit die Gespräche über Nord-Stream 2 nicht beendet werden?

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post wurde der FDP-Vorsitzende deutlicher:

„Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren. Entweder also gibt es eine andere Politik aus Moskau, dann sollte man Zug um Zug Sanktionen abbauen. Wenn es aber keine Veränderung nach einer Dialoginitiative gibt, dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen.“

Sehr kontroverse Debatte über Lindners Vorschläge

Bereits die früheren Äußerungen Lindners zur Russlandpolitik waren bei konkurrierenden Parteien, Medien und Forschungsinstituten sehr kontrovers aufgenommen worden. Dabei fand Lindner bei führenden Medien und konkurrierenden Parteien kaum Unterstützung.

Über die Kritik des ukrainischen Botschafters berichtete Ostexperte.de bereits, auch über das Lob von Sahra Wagenknecht (Die Linke). AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf Lindner in einer Presseerklärung zunächst Opportunismus vor. Lindner lese einfach Positionen aus dem AfD-Programm ab. Er meinte in einem rbb-Interview (Minute 26/27) aber auch, die russische Annexion der Krim sollte zunächst akzeptiert werden. Der Konflikt sei „nicht juristisch zu lösen“. Der AfD-Politiker fügte hinzu: „Mir wäre es lieber gewesen, man hätte im Rahmen einer Neuordnung Europas diese Fragen friedlich gelöst, aber zu glauben, dass sie mit Sanktionen die Krim zurückholen, das finde ich völlig daneben. Und insofern gebe ich Herrn Lindner recht.“

Die neuen Interviews Lindners dürften für weitere Reaktionen sorgen. Ostexperte.de wird berichten.

Lesetipps zu Linders Russland-Aussagen

FDP-Stellungnahmen zur Sanktions- und Russlandpolitik

 Ostexperte.de-Berichte zu Vorschlägen von Christian Lindner und Reaktionen darauf

Sonstige Berichte und Kommentare zur Russlandpolitik der FDP

Fotoquelle

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, Christian Lindner (Martin Rulsch) 1, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 4.0

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.

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Axel G.
Axel G.
Provisorium: West-Berlin ist jahrzehntelang von den Ost-Blockstaaten nicht als Bestandteil der BRD anerkannt worden. Der in West-Berlin ausgestellte Bundes-Pass wurde folgerichtig nicht anerkannt, trotzdem erhielten West-Berliner mit ihrem „behelfsmäßigen“ Personalausweis ein Visum als Beilage. Die Bundesregierung ist hier menschenverachtender als die ehemaligen „kommunistischen“ Staaten, wenn sie sich die rechtsnationalistische Position der ukrainischen Regierung zu Eigen macht und den Krimbewohnern kein Visum erteilt. Northstream2: Unberücksichtigt bleibt dabei, dass der ukrainische Wirtschaftsminister Igor Nasalik zugegeben hat, dass die ukrainischen Tranistleitungen dank der extremen Korruption in seinem Land derartig marode sind, dass die Durchleitung der russischen Gaslieferungen nach Europa demnächst nicht mehr gewährleistet… Mehr »
Ilja Rubanowič

Es fehlte noch, daß dem Russland irgendeine Bettwanze Befehle angibt..

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