Klaus DormannVon

Lesetipps zur Russland-Debatte in der SPD

Matthias Platzeck, 2002 bis 2013 Ministerpräsident Brandenburgs, wirbt seit 2014 auch als Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums unermüdlich um eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Am 19. Februar erläuterte er in seiner mit viel Beifall aufgenommenen „Dresdner Rede“ seine Überlegungen ausführlich.


In einem kurzen Artikel zur Russland-Debatte in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wiederholte er seine Kernthesen. Simon Vaut, langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, der als Redenschreiber mit Minister Gabriel vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt wechselte, kritisierte Platzecks Beitrag scharf. Die Debatte im Vorwärts macht deutlich, wie kontrovers auch innerhalb der SPD das Verhältnis zu Russland diskutiert wird.

Platzeck fordert „Einbeziehung Russlands in gemeinsame Sicherheitsarchitektur“

Im Interview mit Ostexperte.de-Chefredakteur Thorsten Gutmann hatte Platzeck Ende Januar herausgestellt:

„Ich wünsche mir, ein Verhältnis zu Russland zu finden, das auf Augenhöhe basiert. Und dass die russischen Wünsche, die spätestens seit Putins Rede im Bundestag 2001 auf dem Tisch liegen, wahrgenommen werden.

Diese bestehen eigentlich nur aus zwei Punkten.

Zum einen die Einbeziehung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Auf diesem Mangel basieren viele Probleme, unter anderem auch der Ukraine-Konflikt. Zum anderen die Errichtung eines humanitären und wirtschaftlichen Raums von Lissabon bis Wladiwostok.“

Die Einbeziehung Russlands in ein tragfähiges Sicherheitssystem sei bisher vom Westen nicht gewollt worden. Der von Putin im Bundestag 2001 vorgetragene Wunsch, Bestandteil eines Sicherheitskonzepts zu werden, sei stattdessen von den USA mit dem Raketenabwehrschirm beantwortet worden.

Putins Rede im Bundestag

In seiner „Dresdner Rede“ im Schauspielhaus in Dresden erinnerte Platzeck am 19. Februar erneut an Putins Rede im Bundestag: Putin habe darin Europa, ohne dessen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Zweifel zu ziehen, eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland angeboten:

„Die ausgestreckte Hand ist von der deutschen Politik nicht ergriffen worden. Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 war dann schon ein Alarmruf, der deutlich machte, dass Russland seine Sicherheitsinteressen vor allem durch die amerikanische Hegemonie und die Nato-Osterweiterung bedroht sieht.“

Auch die Vision eines gemeinsamen europäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok, die Putin 2010 ins Gespräch gebracht habe, sei allenfalls wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber nicht wirklich ernsthaft diskutiert worden.

In der Bilanz müsse man festhalten, dass Russland eigentlich nie zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner für die westliche Welt und auch nicht für Deutschland geworden sei. Das zeige sich insbesondere in der zügigen Erweiterung der Nato, bei der Russland vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei.

Deutsch-Russische Beziehungen

Zu den Vorschlägen Platzecks in Dresden für einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen berichtet die „Sächsische Zeitung“:

„Auch jetzt, im Jahr 2017, müsse es eine „Stunde Null für die deutsch-russischen Beziehungen“ geben, fordert Platzeck. „Ein solcher Neustart beinhaltet, dass wir Russland als gleichberechtigten Partner behandeln und Augenhöhe herstellen – bei der Begegnung und der Verhandlung.“ Kleine „vertrauensbildende Schritte“ seien jetzt gefordert. Und er geht noch weiter: „Wir sollten auch in Erwägung ziehen, dafür in Vorleistung zu treten, und beginnen, einseitig Sanktionen abzubauen.“ Der Saal applaudiert.“

In einem Beitrag für die SPD-Zeitung „Vorwärts“ fasste Platzeck am 20. Februar seine Position kurz zusammen:

„Russland ist in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein:“

Scharfe Kritik von Simon Vaut an Matthias Platzeck

Simon Vaut, langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und Autor zahlreicher Beiträge im Debattenmagazin „Berliner Republik“, der als Redenschreiber mit Minister Gabriel vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt wechselte, antwortete Platzeck im Vorwärts mit scharfer Kritik:

„Matthias Platzeck fordert eine „Verständigungspolitik“ mit Moskau, ohne die Ukraine auch nur zu erwähnen. Stattdessen vergleicht er die Stationierung der Bundeswehr in Litauen – auf Wunsch Litauens! – mit Hitlers Ostfeldzug. Platzecks Thesen haben nichts mehr mit der Ostpolitik Willy Brandts zu tun.“

Schon 2014 habe Matthias Platzeck die nachträgliche Legalisierung von Russlands Inbesitznahme der ukrainischen Krim gefordert, und damit in weiten Teilen der Sozialdemokratie ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst.

Es sei schwer nachzuvollziehen, wie Matthias Platzeck ausführlich über eine europäische Sicherheitsordnung schreiben und mit keiner Zeile den in der Ostukraine tobenden Krieg mit über 10.000 Toten erwähnen könne.

Schwer nachvollziehbar sei auch, dass er die gemäßigte Rede Putins von 2001 im Bundestag als „ausgestreckte Hand“ zitiere und dabei die längst vollzogene Kehrtwende unter den Tisch fallen lasse. Putins Reden und Handeln seien längst deutlich ins Aggressive abgedriftet. Die Bundestagsrede von 2001 sei leider nur noch eine historische Randnotiz.

Brandts Ostpolitik habe nur funktionieren können, weil sie sich nicht in Appeasement erschöpft, sondern Dialogbereitschaft mit Verteidigungsfähigkeit verknüpft habe. Dass gerade letzteres auch heute unabdingbar nötig sei, zeige die russische Politik der letzten Jahre. Der Kreml verstoße auf eklatante Weise gegen die zentrale Verpflichtung der Ostverträge: gegenseitiger Gewaltverzicht und Achtung der Grenzen. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sollte Matthias Platzeck  seinen Appell deshalb an den Kreml richten.

„Brückenbauer“ Platzeck wird noch viel Arbeit haben

Matthias Platzeck hat im Hinblick auf ähnliche Vorwürfe bereits kurz nach der Übernahme des Vorsitzes im Deutsch-Russischen Forum in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung geäußert, auch er könne leicht fünfzig und mehr Punkte aufzählen, die Putin falsch gemacht habe. Das aber täten schon andere, das sei nicht seine Aufgabe.

„Ich stehe einem Forum vor, das versucht Russland zu verstehen, das Brücken bauen will. Das ist meine Aufgabe.“

In seiner „Dresdner Rede“, in der Platzeck auch mit der Schilderung vieler persönlicher Lebenserfahrungen um Verständnis für Russland warb, stellte er an vielen Beispielen konkret dar, wie das Deutsch-Russische Forum sich der Aufgabe stellt, Begegnungen und Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen zu organisieren und zu moderieren. „Heute, in einer Zeit, in der das Blockdenken in Europa wieder Einzug hält, ist der bürgerschaftliche Dialog wichtiger denn je“, so Platzeck.

„Als er nach knapp anderthalb Stunden zum Ende kommt, erheben sich die Zuhörer von ihren Sitzen. Langer Applaus“ schließt die Sächsische Zeitung ihren Bericht zu seiner Rede (die Sie hier auch nachhören können).

Die kritischen Stimmen aus seiner Partei zeigen aber, dass Platzeck noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten hat. Auf welche Verdächtigungen und Vorwürfe gegenüber Russland sich „Russlandversteher“ im Verlauf des Bundestagswahlkampfes einzurichten haben, lässt ein Artikel ahnen, den Simon Vaut mit Jörg Forbrig (Programmdirektor beim German Marshall Fund) als Gastbeitrag Mitte Februar in „Die Zeit“ veröffentlichte („Bundestagswahl: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können“).

Leseprobe:

„Dem Kreml bietet sich mit der anstehenden Bundestagswahl eine Gelegenheit, die deutsche Politik im Innern so durcheinanderzuwirbeln, dass Deutschlands äußere Fähigkeit beschädigt wird, eine gemeinsame und werteorientierte Politik des Westens zu gestalten – gegenüber Russland und allgemein. In vielem erinnern die Methoden dabei an jene, die die Geheimdienste KGB und Stasi jahrzehntelang im Westen praktizierten.

Quellen

Russland-Debatte im „Vorwärts“; Beitrag von Matthias Platzeck und Antwort von Simon Vaut:

Matthias Platzeck: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa; Vorwärts, 20.02.2017

Simon Vaut: Warum Platzeck irrt: über Russland und über Brandts Ostpolitik; Vorwärts, 24.02.2017

Dresdner Rede von Matthias Platzeck:

Matthias Platzeck: „Brauchen Europa und Russland einander wirklich?

Dresdner-Rede vom 19.02.2017 zum Nachlesen und Nachhören

Annette Binninger: Der einsame Russlandversteher; Sächsische Zeitung, 20.02.2017

Deutsch-Russisches Forum:

Pressespiegel mit Hinweisen auf Reden und Interviews von Matthias Platzeck

Russland kontrovers: Interviews und Kommentare von Matthias Platzeck im Jahr 2016

Matthias Platzeck; Biographie

Interview von Ostexperte.de-Chefredakteur Thorsten Gutmann mit Matthias Platzeck:

„Undenkbar, dass Russland erwägt, Polen anzugreifen“; 01.02.2017

Holger Schmale, Katja Tichomirowa: Ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg: Warum sich Matthias Platzeck auf Putins Seite stellt; Platzeck-Portrait der Berliner Zeitung; 16.12.2014

Simon Vaut, Jörg Forbrig:

Bundestagswahl: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können; Die Zeit, 14.02.2017

Titelbild

 Quelle: SPD Schleswig-Holstein , SPD, Size changed to 1040x585px., CC BY 2.0

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.

 

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