CSU-Chef Horst Seehofer reist nach Moskau

Seit gestern ist CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer mit einer großen Delegation in Russland. Heute trifft der bayerische Politiker auf Wladimir Putin. Auch russische Medien berichten prominent über Seehofers dreitägige Russland-Reise.

„Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“, erklärte Seehofer in München. Auch die europäischen Russland-Sanktionen seien dem Politiker zufolge ein wichtiges Thema: „Wollen Sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten?“

Ende der Russland-Sanktionen

Seehofer koppelt das Ende der europäischen Strafmaßnahmen an den Waffenstillstand in der Ostukraine: „Dass dafür auch die Russen etwas tun müssen, ist auch klar, dass dafür das Minsker Abkommen erfüllt werden muss, ist auch klar, das ist selbstverständlich.“

Mit der Reise wolle Seehofer den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen Bayern und Russland fördern, berichtet welt.de. „Dialog und Austausch sind nicht nur für die Lösungen von Konflikten wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit“, erklärte er.

CSU-Delegation in Moskau

Bei der Reise wird Seehofer von CSU-Politikern begleitet: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Kultusminister Ludwig Spaenle. Der CSU-Chef kündigte an, bei seinem Besuch in Moskau eine bayerisch-russische Arbeitsgruppe Wirtschaft zu gründen.

Auch Aigner äußerte sich im Vorfeld zu den Sanktionen. Von der EU forderte sie eine „ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung“. Auf wirtschaftlicher Ebene funktioniere das “Prinzip von Druck und Gegendruck” nicht, so die bayerische Wirtschaftsministerin.

Altes Blockdenken

„Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und dem Freistaat haben zuletzt gelitten – wegen der EU-Sanktionen, der instabilen Lage in Russland und der Schwäche des Rubels“, erklärte Aigner. Es müsse darum gehen, freien Handel und Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.

Auch von Brunner waren im Vorfeld ähnliche Worte zu vernehmen: „Ich will mit der Reise den Boden bereiten für die Zeit nach den Sanktionen.“ Seehofer selbst sagte: „Ich bin dagegen, dass wir das alte Blockdenken praktizieren, die einen als die Guten und die anderen als die Bösen einteilen.“

Oppositionspolitiker begleiten Delegation

Bei der Russland-Reise wird Seehofer auch von Oppositionspolitikern begleitet. Zum Beispiel von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Auf ihrem Blog richtete die Politikerin eine Forderung an Seehofer: “Reden Sie über die Aggression Russlands und das Blutvergießen in Syrien und in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim!”

Mit dabei ist auch SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, der sagte: “Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.”

Horst Seehofer und Wladimir Putin im Februar 2016. Quelle: kremlin.ru [/su_spoiler]