Thorsten GutmannVon

EU-Visafreiheit für Ukraine steht fast nichts mehr im Wege

Seit April 2014 dürfen Bürger der Republik Moldau ohne Visum in die EU reisen. Auch Georgien feierte Ende März 2017 den Wegfall der EU-Visumpflicht. Nun steht die EU auch für die Ukraine offen. 

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag über die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger abgestimmt. 521 Abgeordnete stimmten für eine Abschaffung der Visumpflicht, 75 dagegen. Zudem gab es 36 Enthaltungen. Die Regelung soll ab Juni oder Juli in Kraft treten.

Zwar muss der Rat der Europäischen Union noch formell zustimmen. Auch eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Allerdings gilt die Umsetzung des Verordnung als sicher. Experten sehen diesen Schritt als starkes Zeichen der EU für den pro-europäischen Teil der Ukraine. Damit soll das Land stärker an den Westen gebunden werden.

Ausnahme sind Irland und Großbritannien

Bedingt durch den Brexit sind Großbritannien und Irland von der Verordnung ausgenommen. Auch für Reisen in Nicht-EU-Staaten wie Liechtenstein, Schweiz, Island und Norwegen müssen Ukrainer weiterhin ein Visum beantragen. Dennoch stehen Länder wie Deutschland oder Frankreich nun für die Ukraine offen.

Konkret bedeutet das Abkommen, dass Ukrainer alle sechs Monate für 90 Tage für touristische oder geschäftliche Zwecke in die EU ohne Visum einreisen dürfen. Allerdings ist es untersagt, auf dem Territorium der EU eine Arbeit anzunehmen.

Ukraine ist Schlüsselpartner für die EU

„Die Ukraine hat alle Zielvorgaben erreicht, sodass die Visumpflicht aufgehoben werden sollte“, erklärte Mariya Gabriel, eine bulgarische Christdemokratin im EU-Parlament. Das Land sei ein „Schlüsselpartner für die EU und ihre östliche Partnerschaften“.

Schon seit zehn Jahren bemüht sich die Ukraine um eine Abschaffung der EU-Visapflicht. Präsident Poroschenko machte es im Zuge der Proteste auf dem Maidan zu einem zentralen Wahlkampfthema. Er wollte die Visumpflicht bereits Ende 2014 abschaffen. Das Versprechen kann erst jetzt eingelöst werden.

Bedingungen für Abschaffung der Visumpflicht

Das Abkommen war an zahlreiche Bedingungen gekoppelt. So verpflichtete die EU ukrainische Politiker und Staatsbedienstete, ihre Einkünfte offenzulegen. Damit sollte mehr Transparenz in den als korrupt geltenden Strukturen geschaffen werden.

Zudem forderte die EU die Einführung biometrischer Reisepässe. Auch dies ist eines der Gründe, warum sich die Abschaffung der Visumpflicht um einige Jahre verzögerte. Nicht zuletzt musste sich die EU auf einen Notbremsen-Mechanismus gegen Asylmissbrauch einigen.

Ähnlich wie georgische Staatsbürger müssen auch Ukrainer damit rechnen, am EU-Grenzübergang Dokumente vorzulegen. Dazu zählen Verpflichtungserklärungen, Einladungen von Hochschulen, Hotelreservierungen, Rückflugtickets oder Versicherungsnachweise.

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Autor der Moskauer Deutschen Zeitung und Online-Redakteur der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers. Der gebürtige Freiburger studierte in Berlin Journalismus und Unternehmenskommunikation.

 

Hinterlasse einen Kommentar!

avatar
wpDiscuz