Thorsten GutmannVon

In Nowosibirsk dürfen 16 Berufe nicht mehr von Migranten ausgeübt werden

Auf Anordnung des Gouverneurs der Oblast Nowosibirsk, Wladimir Gorodezki, dürfen Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2016 keine Migranten mehr einstellen. Das Embargo betrifft laut Wedemosti 16 Berufszweige. Experten befürchten einen Anstieg der Schwarzarbeit. 

Das Berufsverbot umfasst unter anderem Lehrer in Schulen und Vorschulen, Bus- und Taxifahrer, Jäger und Angler, Finanziers, Buchhalter, Manager sowie die Förderung von Bodenschätzen. Der Beschluss gilt für Migranten aus der Ukraine, der Republik Moldau, Tadschikistan, Usbekistan und Aserbaidschan. Darüber hinaus betrifft das Embargo alle Ausländer, die nicht aus dem Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) stammen.

Russen werden bevorzugt

Laut Stellvertreterin des Nowosibirsker Arbeitsministers, Nadeschda Zwetkowa, müssen Arbeitgeber diese Verordnung innerhalb von drei Monaten umsetzen. Die Maßnahme sei notwendig, um russische Staatsbürger bei der Arbeitsbeschaffung zu bevorzugen. Bisher ist nicht bekannt, ob das Verbot 2017 fortgesetzt wird.

Im Jahr 2016 vergab das Gebiet Nowosibirsk 25.000 Arbeitsgenehmigungen. Jedoch wurden die Behörden nur über 16.000 Beschäftigungsverhältnisse informiert. 9.000 Bürger blieben arbeitslos. Laut Zwetkowa sei es deshalb notwendig, den Arbeitsmarkt für Russen freizuhalten und Migranten korrekt anzumelden.

Experten kritisieren das Berufsverbot

Experten zufolge ist die Entscheidung des Gouverneurs kritisch zu sehen. Olga Tjangajewa, Anwältin für Arbeitsrecht, erklärt gegenüber Wedemosti, das Ziel der Regierung sei der Ausschluss von Migranten aus strategischen Berufszweigen wie Logistik, Administration und Massenmedien. Die Berufsverbote beträfen auch Berufe als Führungskräfte oder Finanziers, die ohnehin kaum von Migranten ausgeführt werden.

Auch Natalja Subarewitsch, Geschäftsführerin des “Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik”, kritisiert die Entscheidung scharf. Nach ihrer Einschätzung können es sich viele Unternehmen nicht leisten, Arbeitnehmer legal zu beschäftigen und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Deshalb werden sie weiterhin auf Gastarbeiter zurückgreifen.

Weitere Berufsverbote möglich

Oft werden bestimmte Berufe (z.B. als Fahrer von Marschrutka-Kleinbussen) wegen der schlechten Bezahlung kaum von Russen ausgeübt. Dies merkt Jelena Warschawskaja an, Professorin an der Fakultät für Business und Management der Higher School of Economics in Moskau.

Sie betont auch, dass für den Verkauf auf Märkten und im Handelswesen bereits Berufsverbote bestehen. Gastarbeiter ließen sich erfahrungsgemäß trotzdem nicht davon abhalten, in diesen Branchen zu arbeiten.

Es sei laut Warschawskaja denkbar, dass vor den Wahlen im September weitere Städte folgen. In Sankt Petersburg plane man bereits Berufsverbote für Marschrutka-Fahrer und Krankenschwestern in Kindergärten. In Moskau dagegen erwarte man zunächst keine Veränderungen, da der Arbeitsmarkt gut reguliert sei.

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Foto von Thorsten Gutmann

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur von Ostexperte.de.

Zuvor war er Autor der Moskauer Deutschen Zeitung und Online-Redakteur der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers.

 

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